Flüchtlinge: Schellhorn klagt Land Salzburg

In der „Pension Lydia“ in Bad Gastein werden Flüchtlinge vorbildlich betreut. Die 32 Bewohner haben hier nicht nur ein Dach über dem Kopf. Sie erhalten auch Deutsch-Unterricht und werden als Hilfsköche und -kellner ausgebildet. Einige arbeiten bereits in der Gastronomie.

Kein neuer Vertrag

Geht es nach der Salzburger Landesregierung, ist es mit dem Vorzeige-Integrationsprojekt per 30. November aber vorbei. Der Vertrag mit dem Besitzer der Flüchtlingsunterkunft – Neos-Politiker und Hotelier Sepp Schellhorn – läuft aus, ein Antrag für einen neuen wurde abgelehnt. Der Gastronom erhält also keinen Zuschuss mehr für die Betreuung der Flüchtlinge (19 Euro pro Person/Tag). Das will sich Schellhorn nicht gefallen lassen. „Dagegen aufzustehen ist eine Bürgerpflicht“, meint auch Neos-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner. Ex-ÖVP-Mann Schellhorn hat beim Landesgericht Salzburg eine Klage gegen das Land bzw. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eingebracht.

Bürgermeister dagegen

Haslauer fühlt sich an ein Versprechen vom Frühjahr gebunden, das er dem ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, gegeben hat, wonach die „Pension Lydia“ nur bis November als Flüchtlingsquartier dienen wird. Tatsächlich benötigt Schellhorn das Haus während der Wintersaison als Mitarbeiter-Unterkunft. Er wäre aber bereit, ein anderes Gebäude in Bad Gastein zu kaufen, damit die 32 Flüchtlinge auch im Winter beherbergt werden können. Dieses Angebot habe er gemacht, nachdem die zuständige grüne Soziallandesrätin Martina Berthold ihn gebeten habe, „das Projekt fortzuführen“, schildert Schellhorn. Das wird im Büro Berthold bestätigt. Allerdings lege sich der Bürgermeister quer.

Steinbauer argumentiert, Bad Gastein beherberge bereits 60 Flüchtlinge, man erfülle damit die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote (1,5 Prozent Flüchtlinge pro Gemeinde). „50 Gemeinden in Salzburg haben keinen einzigen Flüchtling“, sagt Steinbauer zum KURIER. Die Bevölkerung sei der Meinung, Bad Gastein tue bereits genug. Jetzt seien andere dran. Schellhorn wettert, Haslauer sei vor Steinbauer „in die Knie gegangen“. Im Büro des Landeschefs heißt es, man halte sich lediglich an Vereinbarungen. Im Sozialressort wird erklärt, mehr als 1,5 Prozent Asylwerber seien nur zulässig, wenn die Gemeinde zustimme.

Anwalt Wolfram Proksch (er hat Facebook-Kläger Max Schrems vertreten) meint, der Vertrag müsse verlängert werden, weil Salzburg verpflichtet sei, Asylwerber zu betreuen, solange die Landesquote nicht erfüllt sei. Aktuell fehlen 400 Plätze. Für die Gasteiner Flüchtlinge sind Ausweichquartiere in Sicht.