Firtasch: Neue Details im Auslieferungs-Krimi

Der Auslieferungskrimi um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch gewinnt an Spannung. Am 21. Februar entscheidet das Oberlandesgericht Wien, ob Firtasch an die USA ausgeliefert wird. Er war Mitte März 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen und später gegen eine Rekordkaution in Höhe von 125 Millionen Euro freigelassen worden. Seitdem wohnt er in einer schmucken Villa in der Wiener Gloriettegasse. Glaubt man den Amerikanern, so soll Firtasch indische Politiker mit Millionenbeträgen bestochen haben. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Indes hat das Straflandesgericht Wien Ende April 2015 die Auslieferung von Firtasch in die USA abgelehnt; mit der Begründung, dass dieses Ersuchen "auch politisch motiviert" sei. Firtasch, auch Dmitri Firtash geschrieben, verfügt über einen Reisepass und könnte jederzeit aus Österreich ausreisen. Doch davor hütet er sich geflissentlich.

Wikileaks-Dokumente

Im November 2016 hat der spanische Staatsanwalt José Grinda Gonzalez, der laut Wikileaks-Dokumenten seit Jahren enge Kontakte zur US-Botschaft in Madrid pflegt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Firtasch ausgestellt und diesen der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Der Verdacht: Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.

Dazu muss man wissen, dass ein Europäischer Haftbefehl in der Regel die umgehende Festnahme des Verdächtigen auslöst. Die Übergabe des Betroffenen sollte dann innerhalb von 60 Tagen an das ausstellende Land erfolgen. Die Frist kann aber erstreckt werden. Österreich kann auch eine Übergabe wegen zwingender Gründe ablehnen.

Vertiefte Prüfung

Obwohl eine Tatverdachtsprüfung bei einem Europäischen Haftbefehl eher die Ausnahme ist, soll die heimische Justiz eine solche Prüfung eingeleitet haben. Dabei kam die Staatsanwaltschaft Wien zum Schluss, dass die aus Spanien gelieferten Informationen "nicht ausreichen".

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Spanier um ergänzende Informationen ersucht", wird aus Justizkreisen dem KURIER bestätigt. So sollen die Spanier mittlerweile weitere Informationen nach Wien geschickt haben.

"Aber die nötigen Informationen, welche die Staatsanwaltschaft Wien brauchen würde, um eine Entscheidung fällen zu können, liegen noch nicht vor", sagt ein Insider. "Der Fall ist weiterhin in der Warteschleife."

Kein Kommentar

Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, sagt nur so viel: "Ich kann zu einem laufenden Verfahren nichts sagen." Die für diesen Akt zuständige Staatsanwältin sei auf Urlaub. Auch die Anwälte von Firtasch, Dieter Böhmdorfer, Rüdiger Schender sowie Otto Dietrich, "ersuchen um Verständnis, dass sie zu aktuellen Vorgängen keine Stellungnahme abgeben können."

Geplantes Urteil

Indes soll am Freitag am Landgericht Schwerin, Deutschland, gegen die Nachrichtenhändlerin Christina "Nina" W. und den Kriminalkommissar Heinz-Peter H. ein Urteil fallen. Ihnen wird Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Einer der Anklagepunkte betrifft die Causa Firtasch.

Die Privatagentin Nina hatte einem Firtasch-Vertrauten angeboten, Anstrengungen zu unternehmen, die zu einer Aufhebung des US-Haftbefehls führen. Dafür kassierte sie 420.000 Euro. Für den Auftrag spannte sie den Polizisten H. ein. Die angeblichen US-Kontakte entpuppten sich später eher als Wunschtraum. H. erstellte auch ein, zwei Dossiers zu Firtasch, die er aber auchnur aus Internet-Informationen zusammengebastelt waren. Nina und H.. hatten aber von dem besagten Firtasch-Berater eine Vollmacht erhalten, um für den Oligarchen mit den US-Behörden zu verhandeln. Die US-Anwälte von Firtasch drehten diese fragwürdige "Vorhaben" aber schnell wieder ab.

Kontakte zum BND

Indes klopfte Polizist Heinz-Peter H. mit dieser Vollmacht beim Bundesnachrichtendienst (BND) an und machte sich in Sachen Firtasch wichtig. Heinz-Peter Hs. BND-Verbindungsmann war an Informationen über Firtasch sehr interessiert. "Er war begeistert und sagte, dass sie selbst ja kaum Gelegenheiten hätten an Informationen aus dem direkten Umfeld von Firtasch zu kommen", gab H. beim Bundeskriminalamt zu Protokoll. Angeblich soll der BND Firtaschs Telefone seit Jahren abgehört haben.

Brisant ist aber folgende Aussage: Heinz-Peter H., der bis zu seiner Verhaftung beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt war, gab bei einer der Einvernahmen beim BKA auch an, dass "Kreise aus dem ukrainischen Machtapparat einen Plan zur Liquidierung von Firtasch ausgearbeitet hätten". Er hatte dazu eine Notiz angefertigt. Quelle war ein gewisser "Jewgeni", "Ja, diese Informationen gab es so tatsächlich", sagte H. " Der gesamte Inhalt der Notiz wurde mir so berichtet."