EU-Geld für Beratungstätigkeiten floß an Frau von Ex-VP-Mandatar
Von Christian Willim
Zehn Jahre lang – von 2004 bis 2014 – war Richard Seeber für die ÖVP EU-Abgeordneter. Seither leitet er das Verbindungsbüro der Europaregion Tirol in Brüssel. Zuletzt hat den 57-Jährigen allerdings seine Zeit als EU-Parlamentarier eingeholt.
Wie berichtet hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Tiroler eine rechtskräftige Anklage wegen schweren Betrugs erhoben. Und zwar weil er „Scheinverträge mit externen Dienstleistern geschlossen haben soll, die ihn angeblich als Mandatar unterstützen hätten sollen“, wie es von Seiten der WKSta heißt.
410.000 Euro Schaden
Dem Europäischen Parlament, bei dem Scheinrechnungen eingereicht worden sein sollen, soll dadurch einen Schaden von rund 410.000 Euro entstanden sein. Seeber weist alle Anschuldigungen vehement von sich.
Die EU-Gelder sollen laut Anklage auf das Konto eines mitangeklagten Rumänen gegangen sein, ohne dass dieser jemals eine Leistung erbracht hat. Der Prozess findet kommendes Jahr statt.
Die Vorwürfe der Anklage beziehen sich auf den Zeitraum von 2006 bis 2010. Im Jahr zuvor hat Seeber ebenfalls einen mit EU-Geldern bezahlten Dienstleistungsvertrag geschlossen, wie Markus Wilhelm auf seinem Blog dietiwag.org am Montag berichtete. Für 10.500 Euro monatlich wurde Martin Malaun als Berater engagiert, wie dieser auf Anfrage bestätigt. Er ist heute Geschäftsführer der Tiroler VP und hatte seinerzeit eine Werbeagentur.
„Als Richard Seeber EU-Abgeordneter wurde, hat er mich gefragt, ob ich ihn unterstützen kann. Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht alleine tun kann“, erzählt Malaun. Darum habe er wiederum Seebers Frau für Recherchearbeiten und Übersetzungen engagiert. Wilhelm hat exemplarisch eine dieser Rechnungen veröffentlicht, die auf 8.400 Euro lautet, und stellt den Vorwurf in den Raum, dass es „offenbar um Rückflüsse des Geldes von Malaun zu den Seebers“, gegangen sei.
Von WKSta geprüft
Das weisen Malaun und Seeber zurück und sagen unisono: „Das ist ein alter Hut.“ Die WKSta habe diese Angelegenheit bereits überprüft. Das wird dem KURIER von einer Sprecherin der Behörde bestätigt. Sie sagt: „Von einem Ermittlungsverfahren wurde abgesehen.“
Eine schiefe Optik will Seeber nicht erkennen: „Alle Leistungen, die in Rechnung gestellt wurden, sind erbracht worden.“ Alles sei legal abgelaufen. „Das war kein Ringelspiel“, sagt Seeber zu den Geldflüssen.