Die Knackpunkte bei der Reform des Mietrechts
Von Josef Gebhard
Seit Jahren ringen SPÖ und ÖVP um ein neues Mietrecht, das fairer und transparenter sein soll. Wie berichtet, scheiterte eine Einigung am Mittwoch in letzter Minute. Donnerstag präsentierte SP-Klubchef Andreas Schieder gemeinsam mit Wohnbausprecherin Ruth Becher den aktuellen Stand der Verhandlungen. "Aus unserer Sicht ist dieses Papier unterschriftsreif", sagt Becher.
Kernstück der Reform soll aus SPÖ-Sicht die Beseitigung des unübersichtlichen Dschungels an Zu- und Abschlägen zu den Miet-Richtwerten sein. Das jetzige System sei für die Mieter nicht nachvollziehbar und führe häufig zu erheblichen ungerechtfertigten Erhöhungen des Mietzinses. Die Zu- und Abschläge sollen nun klar definiert und direkt ins Gesetz geschrieben werden. Um der ÖVP entgegenzukommen, kann man sich bei der SPÖ einen neuen Sonderzuschlag für Luxuswohnungen vorstellen.
Ein zweiter Knackpunkt ist die Entschärfung der befristeten Verträge. Laut SPÖ soll die Mindestdauer für eine Befristung von drei auf fünf Jahre angehoben werden, dazu soll es eine Verlängerungsoption auf weitere fünf Jahre geben.
Laut SPÖ habe man sich in diesen und weiteren Punkten bis auf Details prinzipiell mit der ÖVP einigen können. Umso überraschter sei man, dass es doch zu keinen Abschluss gekommen sei. Schieder ist dennoch optimistisch, dass die Novelle mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt.
"Wesentliche Forderungen konnten nicht geklärt werden", sagt dazu ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. So gehe es beispielsweise um Investitionsanreize für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern und Maßnahmen für "mehr Mieter-Gerechtigkeit".
Ende des Mietadels
Konkret geht es der ÖVP etwa um die Abschaffung langjähriger Privilegien im Mietrecht. Die derzeitige Regelung lasse es zu, dass Wohnungen zum immer gleich bleibenden Mietzins vererbt werden dürfen. Singer: "Das führt zu der absurden Situation, dass wohlhabende Personen in einer großen, gut ausgestatteten Wohnung einen vergleichsweise niedrigen Mietzins zahlen, während etwa eine Jungfamilie für eine ähnliche Wohnung nebenan um ein Vielfaches mehr zahlen" müsse.