Demos gegen Impfpflicht in ganz Österreich

Der Aufruf von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu einem "Warnstreik" hat offenbar Wirkung gezeigt. In mehreren Bundesländern wurde am Mittwoch wieder vor allem gegen die geplante Impfpflicht demonstriert. In Klagenfurt und St. Pölten zogen die Demonstranten spontan vor die jeweiligen ORF-Landesstudios. Auch in Wien versammelten sich am Maria-Theresien-Platz mehrere Hundert Personen. Vorfälle wurden am Nachmittag keine gemeldet.

Die Demonstration in St. Pölten ging nach Polizeiangaben gegen 16.00 Uhr zu Ende. Einem Sprecher zufolge gab es 20 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen. Die Zahl der Teilnehmer wurde mit bis zu 300 beziffert. Die Kundgebung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt hatte vom Regierungsviertel via ORF-Landesstudio, Rathaus- und Bahnhofsplatz wieder zum Ort ihres Ausgangs geführt.

In Oberösterreich hatten sich gegen 12.30 Uhr bereits etliche Dutzend Menschen auf dem Hauptplatz in Linz versammelt. Sie trugen Transparente mit "Lehrer gegen Impfpflicht" und "Wenn Lügen wirklich kurze Beine hätten, gäbe es in der Bundesregierung hauptsächlich Liliputaner (sic!)". Gegen 13.00 Uhr startete der Tross, in dem sich viele junge Leute und Kinder, auch Babys im Kinderwagen, befanden, in Richtung Landhaus. Topfklappern, Tröten und "Widerstand"-Chöre schallten über den Platz, Anhänger des einschlägigen TV-Senders AUF1 schwangen "Nein zum Impfzwang"-Schilder und etliche Teilnehmer hatten rote Rosen mit, die sie den Polizisten vor die Füße legten. Der Landhaus-Durchgang war zu beiden Seiten mit Holztoren geschlossen worden. Die Polizei nahm dort Aufstellung. Den ganzen Nachmittag über strömten Demonstranten nach. "Es scheint hier einen Art Sternmarsch zu geben", hieß es von der Exekutive. Gegen 15.30 Uhr waren es demnach etwa 1.500 Teilnehmer, die sich vor dem Landhaus, aber auch auf der Nibelungenbrücke und in der Dametzstraße aufhielten, Tendenz steigend. Vor den Spitälern blieb es allerdings ruhig und es kam zu keinen Versammlungen.

Zwischen 300 und 400 Personen haben zu Mittag in Graz im Hof des Landhauses - dem Sitz des Landtags und Teilen der Landesregierung - gegen die Covid-Schutzmaßnahmen demonstriert. Manche wurden in den engen Platz nicht mehr von der Polizei reingelassen, die anderen inszenierten sich lautstark vor der adventlichen Kulisse der Eiskrippe. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Impfpflicht ... nicht ganz dicht"? , "Streiken statt spiken", "Hände weg von unseren Kindern" sowie jahreszeitlich entsprechend "Advent, Advent, der Rechtsstaat brennt". Manche Manifestanten trugen Aluhüte, teils hatten die dicht gedrängt stehenden Menschen Masken auf. Im Laufe des Nachmittags stießen immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Demonstration. Die Polizei sprach auf APA-Nachfrage zunächst von rund 1.500, die dann von der Herrengasse durch die Innenstadt bis zur Grazer Burg zogen. Dort hielten sie für rund 20 Minuten an, um auch dort unter anderem ihren Widerstand gegen die Impfpflicht kundzutun. Danach zog der Tross zurück in die Herrengasse und zum Jakominiplatz, doch die Anzahl der Teilnehmer hatte bis dahin schon abgenommen.

Mehrere hundert Personen haben sich vor der Kärntner Landesregierung am Arnulfplatz zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht eingefunden. Dort wurden Kärntner Fahnen geschwenkt und zu einer "zweiten Kärntner Volksabstimmung" gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Unangekündigt zogen die Demonstranten am Nachmittag weiter vor das ORF-Landesstudio, das kurz zuvor von Polizisten und mit Absperrgittern gesichert worden war. Zu Übergriffen kam es nicht.

In der Salzburger Altstadt haben sich am Mittwochnachmittag mehrere hundert Demonstranten vor dem Chiemseehof versammelt, dem Sitz des Landtags und des Landeshauptmanns. Blieben die Eingangsportale zunächst noch verschlossen, strömten die Massen zunächst durch einen zweiten Eingang in den Innenhof, später wurden die Tore allgemein geöffnet. Die Menge skandierte Parolen wie "Freiheit" und "Demokratie". Die Stimmung war teilweise aufgeheizt, an die Maskenpflicht hielt sich kaum jemand. Mehr als ein symbolischer Akt war die Kundgebung freilich nicht: Abgeordnete und Regierungsmitglieder waren gar nicht vor Ort. Die heutigen Budgetberatungen des Landtags fanden im Messezentrum statt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer später auf etwa 500, ein Teil der Demonstranten zog noch von der Exekutive begleitet durch die Stadt weiter.

In Tirol demonstrierten am Mittwochnachmittag nach Schätzungen des Einsatzleiters der Polizei rund 1.500 Personen vor dem Innsbrucker Landhaus. Die Demonstration habe um 13.00 Uhr begonnen und sei bis 18.00 Uhr anberaumt. Es handle sich um eine "Dauer-Demo", sagte der Einsatzleiter der APA. Polizisten positionierten sich von dem Eingang zum Landhaus. Die Teilnehmer skandierten Parolen, vor allem wurde nach "Freiheit" gerufen. Trillerpfeifen und Glocken taten ihr Übriges, der Lärmpegel war hoch. Die Mehrheit der Demonstrierenden trug keine Maske. Es wurden Tirol-Fahnen geschwungen.

In Bregenz haben sich laut einer ersten Schätzung von Polizeisprecher Rainer Fitz etwa 600 bis 700 Demonstranten vor dem Landhaus versammelt und lauschten den zahlreichen Rednern. Die Stimmung sei friedlich. Es würden mehr Masken getragen als bei früheren Demos. Die Polizei habe bereits entsprechende Kontrollen durchgeführt, gegen Nicht-Maskenträger würden auch Strafen verhängt, so Fitz.

Auch in Eisenstadt trafen sich vor dem Landhaus Gegner der Regierungsmaßnahmen, rund 120 waren es laut Angaben der Polizei. Sie trugen unter anderem schwarze Flaggen mit der Aufschrift "Freiheit" oder gelb-schwarze Fahnen, auf denen "Corona-Querulant" stand. Gegen 13 Uhr startete die Kundgebung, bei der sich jeder zu Wort melden konnte. Eine Frau etwa versicherte übers Megaphon, sich trotz Impfpflicht nicht gegen Covid-19 impfen zu lassen. Diese werde aber ohnehin nicht kommen, betonte ein anderer Teilnehmer. Polizisten forderten Demonstranten ohne Maske auf, eine solche zu tragen. Wer dies verweigert, dem droht eine Anzeige bei der Gesundheitsbehörde.

Auch mehrere Kleinunternehmer dürften dem - gewerkschaftlich nicht unterstützten - "Streikaufruf" gefolgt sein, wie in diversen Social-Media-Kanälen der Maßnahmengegner zu sehen war. So dürfte etwa ein Nahversorger im steirischen Weiz sein Geschäft geschlossen haben. Auch Bilder von geschlossenen Arztpraxen wurden im Nachrichtendienst Telegram gepostet.