Frankreich will in Österreich inhaftierte IS-Verdächtige
Acht Monate nach der Verhaftung der mutmaßlichen IS-Terroristen Adel H., 29, aus Algerien, und Mohamed Ghani U., 34, aus Pakistan in Salzburg verlangt nun die französische Justiz deren Auslieferung. Nach dem KURIER vorliegenden Informationen sollen die beiden als Selbstmordattentäter für Paris vorgesehen gewesen sein. Doch sie strandeten in Österreich, und verloren den Anschluss zu ihren mutmaßlichen Komplizen.
Kurz nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten und rund 350 Verletzten konnte die französische Polizei die Identität von zwei toten Selbstmordattentätern feststellen. Es stellte sich heraus, dass beide am 3. Oktober mit dem selben Schiff als Flüchtlinge auf der griechischen Insel Leros angekommen waren, wo ihnen von der Polizei die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht wurden. Bei ihnen fanden sich syrische Reisepässe aus den Städten Raqqa und Deir ez-Zour. Nachdem der IS diese Städte unter seiner Kontrolle hatte, bedeutete dies, dass die Terrororganisation vermutlich die Pässe mit erbeuteten Blanko-Formularen selbst produziert hatte.
IS-Pässe
Das war Grund genug für europäische Sicherheitsbehörden, alle 198 Passagiere, die an diesem Tag in Leros angekommen waren, genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei wurde zwei weitere mutmaßliche IS-Pässe entdeckt, lautend auf Khaled Alomar und Faysal Alaifan. Die griechischen Behörden hatten aber Zweifel an der Identität der beiden, und nahmen sie für drei Wochen auf der Insel Kos in Haft – nicht wegen Terrorverdachts, sondern wegen eines Passdelikts. Am 27. Oktober kamen sie mit der Auflage frei, Griechenland zu verlassen.
Indizienkette
Ginge es "nur" um die Unterstützung des IS, wäre die österreichische Justiz für die Männer zuständig gewesen. Die Ermittlungen lieferten aber eine dichte Indizienkette, dass die beiden als "brandgefährlich" beschriebenen Asylwerber auch als Selbstmordattentäter für Paris vorgesehen waren. Es soll sogar ein Geständnis vorliegen, wonach die beiden aktiver Teil des Pariser Terrorkommandos gewesen seien. Von Ermittlern werden beide als "brandgefährliche Personen" beschrieben – als Ergebnis einer perfekten Gehirnwäsche: Menschen, die auch nach ihrer Inhaftierung noch bereit wären, sich und andere in die Luft zu sprengen.
Handy-Ermittlungen deuten darauf hin, dass sie auch von Österreich aus Verbindungen zu IS-Terroristen gehalten haben - unter anderem in die Zentrale in der syrischen IS-Hauptstadt Raqqa. Sie sollen von dort über eine Bargeldtransfer-Firma sogar mit Geld für den Aufenthalt in Österreich versorgt worden sein.
Diese Affäre stärkt die frühere Arbeitshypothese der Geheimdienste, wonach der IS keine Terroristen mit Flüchtlingsströmen schicken würde, weil dadurch nicht sichergestellt sei, dass sie rechtzeitig zum Einsatzort kommen. Nun zeigt sich, dass Anschläge auch funktionieren, wenn nicht alle durchkommen.
35 Minuten lang predigte Mirsad O. alias Ebu Tejma vor den Geschworenen und nutzte sein Recht auf das Schlusswort aus. "Ein Prediger des IS würde sich nichts scheren und sich selbst in die Luft sprengen. Aber ich habe nichts getan", behauptete er.
Die Geschworenen glaubten ihm nicht: 20 Jahre Haft (nicht rechtskräftig) für jenen Mann, den Medien meist "Hassprediger" nennen und der vom Staatsanwalt als "Schlüsselfigur des IS in Österreich" bezeichnet wird. 20 Jahre Haft in einem Dschihadisten-Prozess, das ist exemplarisch: Eine so hohe Strafe gab es in Österreich noch in keinem vergleichbaren Verfahren.
Verurteilt wurden die Teilnahme an terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation sowie Mord als Bestimmungstäter. Das war juristisches Neuland: Erstmals wurde Paragraf 278c angewandt: Terroristische Taten werden als Mord eingestuft.
O. soll durch seine Predigten Männer für den Dschihad angeworben haben. Unter ihnen Mucharbek T., der zwölf Verhandlungstage lang mit O. auf der Anklagebank saß und in Syrien gekämpft haben soll. Der Tschetschene fasste zehn Jahre Haft aus (nicht rechtskräftig). Er wurde vom Mordverdacht freigesprochen: Die Teilnahme an Massakern konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Unter den von O. rekrutierten Kämpfern soll auch Abu Aische gewesen sein: Ein Ukrainer, der in Wien lebte und nach Syrien ging und dort laut Zeugen zum "brutalsten Kommandanten des IS" geworden sein soll.
Radikale Vereine
Fünf Grazer IS-Prozesse sind somit in erster Instanz beendet; ein sechstes Verfahren folgt noch. Dass ausgerechnet in Graz die meisten IS-Prozesse stattfinden, dürfte kein Zufall sein: 19 Moscheevereine sind hier offiziell gemeldet. Laut Verfassungsschutz sind "einige radikal oder dschihadistisch und werden vom Ausland finanziert".
Manche Vertreter halten sich mit ihrer Einstellung erst gar nicht zurück: Husein Hamzic vom Verein "to the roots" etwa deklarierte sich in einem ZIB2-Interview als Salafist, der lieber in einem Gottesstaat als einer Demokratie leben würde.