Aufsichtsrat hält umstrittenem Chef der Rettungsleitstelle vorerst die Stange
Von Christian Willim
„Wir gehen davon aus, dass nichts an den Vorwürfen dran ist“, hatte Herbert Walter im Sommer gegenüber dem KURIER gemeint. Und das sieht der Aufsichtsratsvorsitzende der Tiroler Leitstelle, die alle Rettungseinsätze im Land koordiniert, auch heute noch so: „Wir haben das extern prüfen lassen.“ Geprüft hat in den vergangenen Monaten auch die Polizei. Und zwar ausgiebig. Der Abschlussbericht liegt seit Kurzem bei der Staatsanwaltschaft und soll rund 1000 Seiten umfassen. Es geht dabei um die Frage, ob sich der für Finanzen zuständige Geschäftsführer der Leitstelle des Betrugs schuldig gemacht hat.
Die Vorwürfe kommen vom ehemaligen IT-Leiter des Landesunternehmens. Er soll, wie berichtet, von seinem Geschäftsführer dazu angehalten worden sein, eine fiktive Kalkulation für Zusatzleistungen in der Höhe von über 300 Personalstunden zu erstellen. Eine entsprechende Rechnung soll vom Eigentümer – dem Land – auch bezahlt worden sein.
Betrug am Steuerzahler
Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre mit der Zahlung das Budget der Firma durch eine Scheinrechnung aufgebessert worden. „Das wäre Betrug am Steuerzahler“, erklärt Landesrechnungshofpräsident Reinhard Krismer, der den Fall nur aus den Medien kennt. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussehe, als ob hier nur Geld von einer Tasche des Landes in eine andere gewandert wäre, handle es sich in so einem Fall um ein Delikt. Ob Anklage gegen den Geschäftsführer, für den die Unschuldsvermutung gilt, erhoben wird, muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.
Der für die Leitstelle zuständige Landesrat Josef Geisler (ÖVP) will nicht so lange warten. „Ich hoffe, dass ich den offiziellen Bericht demnächst bekomme. Wenn sich darin strafrechtlich Fakten finden, werden wir handeln.“ Im Falle des IT-Leiters, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, wurde bereits im April gehandelt. Die Unternehmensleitung ließ ihn dienstfrei stellen und versuchte den gewählten Betriebsrat loszuwerden. Ihm wurde Verleumdung vorgeworfen. Der Anwalt des Mannes, der den Ermittlungsstand kennt, sieht seinen Mandanten laut TT entlastet. Der Verdacht gegen den Geschäftsführer habe sich hingegen erhärtet.