Aufrüstung mit neuen Waffen und Panzerfahrzeugen
Neue Panzerlimousinen, neue Funkgeräte, neue Schutzausrüstungen, neue Computer: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner startet einen gewaltigen Rüstungsschub für de Polizei. Die Ausrüstung wird fast 300 Millionen kosten. Dazu kommen 2000 zusätzliche Beamte, die noch gar nicht nicht budgetiert sind.
Lehren aus Paris
Mikl-Leitner folgt damit einem internationalen Trend. Unter dem Eindruck des Terrors in Paris erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls, dass man die EU-Vorgaben zur Reduzierung des Budgetdefizits nicht einhalten könne. Denn nach einer Senkung der Ausgaben für die Polizei um 17 Prozent in den letzten Jahren müsse man in den nächsten beiden Jahren wieder 10.000 Arbeitsplätze bei der Polizei und der Gendarmerie schaffen. Für die Bewältigung der Terroranschläge musste Frankreich 115.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten aufbieten, und war damit an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit geraten.
Deutschland will vor allem die Geheimdienste stärken. Der BND bekommt 225 zusätzliche Stellen, davon 125 zur Terrorismusbekämpfung. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz erhält 250 neue Mitarbeiter, 150 von ihnen zum Kampf gegen Rechtsextremismus.
Mikl-Leitner will ebenfalls nachziehen. Sie hat die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, auf Grundlage der Pariser Anschläge, erste langfristige operative Empfehlungen für den Kampf gegen den Terror vorzulegen. Diese Analyse liegt seit Freitag vor.
Im Vordergrund steht die Stärkung des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts, und der Spezialeinheiten. Mikl-Leitner: "Der Kampf gegen den Terror ist heute vor allem ein Kampf unserer Spezialisten gegen diese Verbrecher und Mörder." Man müsse die Profis der Polizei in ihren jeweiligen Fachgebieten weiter stärken und personell aufrüsten.
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommt zusätzlich 25 Exekutivbeamte und 28 Verwaltungsbedienstete für Analysen und Spezialaufgaben. Die staatspolizeiliche Observationseinheit wird um eine Gruppe mit 25 Bediensteten verstärkt.
Bis zum Jahr 2018 soll die Ausrüstung der Sondereinheiten um fast 300 Millionen Euro modernisiert werden. Benötigt werden neue Videoauswertungssysteme und Observationstechnik. Auch die EDV-Ausstattung zur Verbesserung der IT-Beweissicherung wird mit einem neuen, internen System, mit Scannern und mobilen Druckern modernisiert.
Spezialwaffen
In die Waffenkammern kommen neue Maschinenpistolen, Präzisionsgewehre und Zielvorrichtungen für die Erfassung von Zielen auf weite Entfernungen und auch bei schlechter Sicht.
Für die Sondereinheiten soll es auch Vollkörperschutzausrüstungen, Schutzwesten, Unterziehschutzwesten, neue Schutzhelme und -schilder geben.
Wie die Terroranschläge in Paris zeigten, verfügen Terroristen über durchschlagkräftige Sturmgewehre und Panzerabwehrwaffen. Eine Annäherung an die Täter ist nur mit Panzerschutz möglich. Zwei Arten von Fahrzeugen sollen beschafft werden: Gepanzerte Limousinen und paramilitärische Mannschaftstransportfahrzeuge.
Da könnten auch heimische Firmen zum Zug kommen. So bietet eine Kärntner Firma gepanzerte Limousinen der Marken Audi, BMW, Porsche und Mercedes an. Diese Fahrzeuge halten jedem denkbaren Beschuss stand. Und am Sektor der paramilitärischen Mannschaftstransport-Fahrzeuge gibt es einen sehr erfolgreichen Hersteller in Tirol.
Umsetzung
Ministerin Mikl-Leitner gab den Auftrag, diese Maßnahmen sofort und im vollen Umfang umzusetzen. Derzeit erarbeiten Beamte der Beschaffungsabteilung die Ausschreibungskriterien.
Bei der reformgebeutelten Polizei hebt das wieder die Stimmung. Als Mikl-Leitner auch noch kürzlich ankündigte, zusätzliche 2000 Beamte in den Dienst zu stellen – die noch nicht budgetiert sind – frohlockte Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: "Es geschehen noch Zeichen und Wunder, herzlich willkommen zurück in der Wirklichkeit, Frau Minister."
Not leidendes Heer
Weniger gut ist die Stimmung im Bundesheer. Zwar freute sich auch Verteidigungsminister Gerald Klug bei der jüngsten Sitzung des Budgetausschusses über ein "erstmals wieder "steigendes Budget" und eine "Trendumkehr". Das beeindruckt aber die Bundesheer-Gewerkschaft gar nicht. Der Präsident der Bundesheer-Gewerkschaft, Manfred Haidinger, fordert die sofortige Aussetzung des Strukturpaketes 2018. Denn Klug muss bis dahin jährlich 200 Millionen einsparen, und will dies durch Personalreduktionen, weitere Kasernenverkäufe, Panzerverkäufe, Einziehen von schweren Waffen, Reduzierungen bei der Fahrzeugflotte, der weitgehenden Auflösung der Fliegerabwehr, der Schließung des Militärrealgymnasiums und der ebenfalls weitgehenden Reduzierung der Militärmusikkapellen erreichen.
Vize-Chefgewerkschafter Peter Schrottwieser erklärt: "Wenn heute zum Grenzeinsatz in Spielfeld auch noch ein Hochwassereinsatz dazukommt, können wir einpacken." Tatsächlich geht die Schere zwischen Polizei und Bundesheer immer weiter auseinander. Das Heer hat die Zahl der Bediensteten von 24.000 auf 21.000 abgebaut, weitere 500 sollen noch folgen. Damit hat das Innenministerium mit 3,02 Milliarden um ein Drittel mehr Budget und 10.000 Beamte mehr als das Bundesheer .
Es gibt seit Kurzem sogar schon eine Bürgerinitiative "Für ein sicheres Österreich" mit dem Slogan "Stopp der Bundesheerzerstörung". Die Proponenten kommen aus Reihen der wehrpolitisch relevanten Verbände und Vereine, sowie der Offiziersgesellschaft.