„Unsere Polizisten sind viel besser ausgebildet“

Andreas Pilsl (51) ist seit acht Jahren Landespolizeidirektor von Oberösterreich.

KURIER: Der gewaltsame Tod von George Floyd in Minneapolis durch einen Polizisten hat in den gesamten USA schwere Unruhen ausgelöst. Ist eine derartig brutale Vorgangsweise hierzulande möglich?

Andreas Pilsl: Man kann Einzelfälle nicht ausschließen, aber die vielen Jahre, die ich in Oberösterreich Verantwortung trage, ist so etwas nicht passiert. Die Polizei investiert sehr viel Zeit in die Ausbildung ihrer jungen Leute. Das betrifft ethische und moralische Standards, soft skills, aber auch Einsatztaktik und Einsatztechnik. Wir können uns die Besten aus vielen qualifizierten jungen Frauen und Männern für den Polizeieinsatz aussuchen. Sie werden zwei Jahre auf das Berufsleben vorbereitet. Das unterscheidet uns völlig vom amerikanischen System. Ein special agent des FBI hat zum Beispiel nur 16 Wochen Ausbildung. Davon sind acht Wochen Schusstraining.

Verstehen Sie die österreichischen Demonstrationen gegen Rassismus?

Das Vertrauen in die Polizei ist ein sehr hohes. Sie hat eine 90-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung. Insofern glaube ich, dass, anders als in den USA, dass hier nicht die Polizei kritisiert wird, sondern die gesamtgesellschaftliche Verantwortung eingefordert wird.

Wir als Polizei verstehen uns als die größte Menschenrechtsschutzorganisation und wollen auch so handeln. Ich erwarte mir, dass alle Menschen von uns mit Wertschätzung und Respekt behandelt werden.

Jener Afghane, der in Wullowitz einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes und einen Bauern mit dem Messer getötet hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Halten Sie das Urteil für gerechtfertigt?

Ich kommentiere das Urteil der Justiz an sich nicht. Nur so viel: von der raschen Festnahme bis zum Verfahrensausgang, der Rechtsstaat funktioniert.

Sie haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Kriminalität unter Ausländern eine höhere sei, insbesondere bei Messerattacken. Wie ist hier die Entwicklung?

Diese Anstiege, die wir 2015 prognostiziert haben und die 2016 eingetreten sind und 2017 angedauert haben, haben sich stark eingebremst. Wir haben viele Schwerpunktaktionen gesetzt. Wir haben uns in den öffentlichen Räumen sichtbar gemacht und wir haben eine Bereitschaftseinheit geschaffen. Jetzt sind in vielen Bereichen rückläufige Zahlen zu verzeichnen.

Die Polizei war in der Corona-Krise besonders gefordert, um die Einhaltung der jeweiligen Verordnungen zu überprüfen. Wie ist Ihr Resümee?

Die Polizei war in jeder Situation handlungsfähig. Selbst in Krisenzeiten funktionieren wir ohne langen Vorlauf. Wir haben jenes Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt, das man sich von der Polizei erwartet hat. Befürchtete Szenarien wie Plünderungen fanden nicht statt. Dafür haben wir besondere Aufbauorganisationen, Stäbe installiert, um unseren vielen Kollegen draußen möglichst hohe Handlungssicherheit zu geben. Und die Abstimmung mit dem Landesstab funktioniert gut.

Es gab immer wieder Erzählungen von Menschen, die besonders hart bestraft worden sein sollen. So wird von zwei Freundinnen im Mühlviertel erzählt, die gemeinsam mit dem Rad unterwegs gewesen sein sollen und dafür mit 500 Euro bestraft worden seien.

Ich glaube nicht, dass das stimmt. Wir als Polizei bestrafen nur wenig direkt per Organmandate, wir assistieren dabei den verantwortlichen Gesundheitsbehörden. Im Epidemiegesetz gibt es dafür eine Mitwirkungsverpflichtung. Wir haben sehr viele Anzeigen verfasst, aufgrund derer die Gesundheitsbehörde entscheiden muss, ob das Verhalten der Menschen in Ordnung ist oder nicht. Wir haben in all’ den Wochen insgesamt nur 326 Organstrafverfügungen in der Höhe zwischen 25 und 50 Euro verhängt. Das ist sehr wenig. Insgesamt wurden 4.550 Anzeigen an die Gesundheitsbehörden verfasst. Betroffene hatten dadurch auch die Möglichkeit, ihre Sicht darzulegen. Die Gesundheitsbehörde entscheidet dann, ob das Verhalten strafbar ist oder nicht.

Es hat in dieser Zeit viele und ständig wechselnde Verkehrsbeschränkungen gegeben, die wir zu vollziehen hatten. Der fairste Weg war, nicht sofort eine Organstrafverfügung auszustellen, sondern zu sagen, wir berichten das, was wir festgestellt haben. Die Behörde entscheidet dann. Ich habe auch kein Problem damit, wenn die Behörde dann sagt, wir mahnen jetzt ab.

Die Anordnungen waren also zu viele.

Die Lage hat sich dynamisch entwickelt. Wir sind ein Apparat mit mehr als 4.000 Mitarbeitern. Es galt ihnen Rechtsauslegungen, bei denen selbst Juristen sich oft nicht einig waren, auf die Straße mitzugeben. Genau aus diesem Grund haben wir gesagt, wir legen Anzeigen, denn dann kann sich der Betroffene in einem Verfahrne erklären und seine Sicht der Dinge darlegen.

Ein Punkt, wo die Bevölkerung nicht mehr mitgegangen wäre, war der sogenannte Ostererlass, der vorgesehen hat, dass Familien nicht zusammenkommen dürfen. Er wurde aber dann nicht Realität.

Kolportiert waren schwere Eingriff in die Privatsphäre. Er ist dann nicht gekommen. Im Vollzug wäre das unangenehm gewesen für uns. Es gibt auch viele Vorschriften wie die Maskenpflicht im Supermarkt, die die Polizei nicht kontrollieren kann. Das überfordert unsere Kapazitäten und man setzt Gott sei Dank mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Politiker haben in der Vergangenheit mehr Polizisten für Oberösterreich gefordert. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml ist noch immer dieser Meinung. Ist dieses Verlangen gerechtfertigt?

Wir sind mittlerweile sehr gut aufgestellt. Das sage ich aus Überzeugung.

Es gab in den vergangenen Jahren jährlich immer mehr als 200 Neuaufnahmen. Wir haben die personelle Talsohle Ende 2017, Anfang 2018 durchschritten. Die Dienststellen waren noch nie so gut aufgestellt wie in der Zeit der Corona-Krise. Wir nehmen auch heuer wieder 280 Personen in zehn Kursen auf. Bei wesentlich weniger Pensionsabgängen.

Wie definieren Sie Ihren Zugang zu Ihrer Arbeit als Landespolizeidirektor?

Wir müssen unsere Organisation weiterentwickeln. Sowohl im technischen Bereich als auch in der Ausbildung. Wir errichten gerade die hochmoderne Landesleitzentrale, das Trainingszentrum in Sattledt ist im Entstehen, wo 4.000 Mitarbeiter vier Mal jährlich geschult werden. Ich versuche da offensiv voranzugehen. Die Wertschätzung und Offenheit gegenüber Menschen muss eine hohe sein.