Studiengebühren an Linzer Uni

Mit einer knappen Mehrheit von 13:10 wurde am Dienstag im Senat der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) der Antrag auf Studiengebühren angenommen. Ab dem Herbstsemester sollen Studierende aus Drittstaaten und jene, die die Mindeststudienzeit um mehr als zwei Toleranz-Semester überzogen haben, 363,36 Euro pro Semester bezahlen.

Die Abstimmung im Senat verlief alles andere als reibungslos, berichtet Mario Dujakovic, Vorsitzender des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ). Der Antrag auf Vertagung, den ein Professor gestellt haben soll, wurde abgelehnt. Bei der eigentlichen Abstimmung sollen zwei Senatsmitglieder aus Protest den Raum verlassen haben. Ein Mitglied soll seine Stimme auf jemand anderen übertragen haben. Diese drei Stimmen hätten zur Abweisung gereicht, so Dujakovic. Friedrich Schneider, Vorstand des Instituts für Volkswirtschaft und klarer Befürworter, ging zufrieden aus der Sitzung: „Es wurde auf hohem Niveau diskutiert, aber die Kurien waren bis zum Schluss gespalten.“

Klage

Die Hochschülerschaft (ÖH) zeigte sich „enttäuscht über die Mutlosigkeit des Senats" und kündigt an, Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzureichen. Alle Fraktionen der Universität äußerten ihre Bedenken über die Rechtssituation. Vizerektor Herbert Kalb garantierte nach der Sitzung abermals, die Studiengebühren zu refundieren, sollte der VfGH den Senatsspruch aufheben.

Die Studienvertreter bleiben aber skeptisch und machen ihrem Ärger über Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Luft. Er habe es versäumt, eine bundesweite Lösung zu finden und würde sich nun aus der Verantwortung schummeln. „Wenn er nicht fähig ist, seinen Job zu machen, muss er zurücktreten", fordert die ÖH.
In der Debatte war vorab von „erpresserischen Methoden" des Ministers die Rede. Unis, die Studiengebühren ablehnen, hätten im Rahmen der Leistungsvereinbarung eine Benachteiligung zu fürchten. Vizerektor Kalb sieht nun „die Position der JKU in den Verhandlungen gestärkt".

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