Stadt Linz sperrt Gratis-Parkplatz für Pendler

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der hauptsächlich von Mühlviertler Pendlern gratis genutzte Urfahraner Parkplatz wird vom Magistrat Linz ab dem Oktober gesperrt werden. Ein extern bestelltes Rechtsgutachten, das die Stadt Linz in Auftrag gab, verlangt die umgehende Sperre der rund 1200 Autostellflächen am Marktgelände im Stadtteil Urfahr. Was Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) gegenüber dem KURIER bereits angedeutet haben, soll nun im Herbst umgesetzt werden. Pendlervertreter sind empört und sprechen von einem Super-Gau, die Linzer ÖVP beklagt "Management bei Chaos".

Tatsächlich empfiehlt die mit einer rechtlichen Beurteilung beauftragte Linzer Anwaltskanzlei den Stadtverantwortlichen eine rigorose Maßnahme. Die Kommune habe sowohl als Baubehörde als auch als Grundeigentümerin das Parken am Jahrmarktsgelände generell zu untersagen, raten die Advokaten.

Nächste Schritte

In einer Aussendung bestätigten Luger und Hein das geplante generelle Parkverbot und kündigten an, "umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Parken am Jahrmarktgelände zu untersagen". Als Orientierungshilfe für Hunderte Pendler, aber auch für Studenten oder Arztbesucher, die die Parkfläche nutzen, nannten Luger und Hein auch den geplanten Zeitpunkt für die Sperre. Nach dem nächsten Urfahraner Herbstmarkt (30. September bis 8. Oktober) werde das Gelände nicht mehr freigegeben. Somit werde der Anregung des Landes entsprochen, heißt es in einer Aussendung. Wie berichtet, hatte die Landesbehörde im Zuge der von der Stadt beschlossenen, aber umstrittenen Gebührenpflicht am Parkplatz auf die falsche Flächenwidmung "Grünland" hingewiesen.

Keine UVP

Ein Umwidmungsverfahren hätte eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Folge und wird von der rot-blauen Stadtregierung kategorisch abgelehnt. Das Vorhaben, am Urfahrmarkt-Gelände Gebühren einzuheben sei "aufgrund völlig dilettantischer Vorbereitung immer mehr aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Wesentliche Rechtsfragen seien im Vorfeld negiert worden. Pendlersprecher aus ÖVP-Reihen klagen über eine inakzeptable Trotzaktion auf dem Rücken der Betroffenen.