OÖ: Staatsverweigerer von Cobra festgenommen
Im Bezirk Braunau in Oberösterreich ist am Freitag ein Staatsverweigerer vom Polizeisondereinsatzkommando Cobra festgenommen worden. Der Mann hatte laut Festnahmeanordnung einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht. Weiters soll er auch zuvor schon versucht haben, eine Zwangsversteigerung zu vereiteln, berichtete die Polizei der APA am Sonntag.
Kein Vertrag mit "Firma" Österreich
Wie die Polizei weiters in einer Presseaussendung mitteilte, erklärte der 45-Jährige zudem am Montag bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und keinen Vertrag mit der "Firma" Österreich habe. Am 26. April des Vorjahres versuchte er, eine durch einen Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Mattighofen durchzuführende Zwangsversteigerung eines Pkws auf seinem Firmengelände zu verhindern. Er schaltete den Strom ab, sodass sich das automatische Tor nicht mehr öffnen ließ. Außerdem versuchte er mit seiner in Amerika registrierten Firmen einen Richter des Bezirksgerichtes und den Gerichtsvollzieher mit Klagsandrohungen samt Millionenforderungen zur Unterlassung weiterer gegen ihn gerichteter Schritte zu nötigen.
Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ließ ihn nun festnehmen. Der 45-Jährige wurde in die Justizanstalt Ried im Innkreis gebracht.