SPÖ bemüht sich um Schadensbegrenzung

Zugegeben, das Krisenmanagement in der Causa Johann Mayr sei „suboptimal“ gewesen, gesteht ein hochrangiger SPÖ-Funktionär im KURIER-Gespräch ein. Aber schön sei das nicht, was in dieser Woche rund um den Ex-Stadtrat aufgeführt wurde. „Einige sind über das Ziel hinausgeschossen, andere haben die Situation gnadenlos unterschätzt.“

Wie berichtet, sorgte die Meldung, der zurückgetretene Finanzstadtrat werde wieder seinen Dienst als Direktor der Gebietskrankenkasse antreten, für gehörigen Wirbel. Mayr ist in der Swap-Affäre mit der Bawag wegen Untreue angeklagt. In einer so hohen Position sei er deshalb nicht tragbar, so der gegnerische Tenor. Mayr machte einen Rückzieher. Er werde sich einen anderen Job suchen, heißt es aktuell.

Scherben aufsammeln

Bis zu dieser Entscheidung ist viel Porzellan zerbrochen: Während Bürgermeister Franz Dobusch mit seinem Vorhaben, den Shitstorm auszusitzen, gescheitert ist, die SPÖ-Granden hinter verschlossenen Türen Krisensitzungen abhielten und nur ausgewählte Medien ins Bild setzten, und Mayr selbst „komplett am Boden“ sein soll, mussten sich andere ein dickes Fell zulegen: Die ehrenamtlichen Funktionäre.

„Diejenigen, die sich in ihrer Freizeit für den SPÖ-Wahlkampf auf die Straße stellen, haben einiges einstecken müssen“, sagt Vizebürgermeister Klaus Luger. „Es war eine Unsensibilität, so eine heikle Angelegenheit in der heißen Wahlkampfphase auf den Tisch zu bringen.“

Schadensbegrenzung

Positiv beurteilt Luger, dass Bürgermeister Dobusch die Verantwortung übernommen hat. In einer Mail an alle roten Funktionäre schreiben Dobusch und der Bezirksgeschäftsführer von Linz, Jakob Huber: „Wir haben die Sache falsch eingeschätzt, was uns aufrichtig leid tut.“

Die Scherben sind scheinbar aufgesammelt – aber wie geht es jetzt weiter in der letzten Woche vor der Nationalratswahl? „Wir raffen noch einmal unsere Kräfte zusammen und werben weiter um Wählerstimmen“, sagt Huber unbeirrt. Vizebürgermeister Luger hofft, „dass die Bundes-SPÖ die Sache bei der Nationalratswahl nicht ausbaden muss“. Kanzler Werner Faymann hält sich aus der Debatte um Mayr heraus. Aus seinem Umfeld heißt es nur, dass er Mayrs Rückkehr in die Gebietskrankenkasse definitiv ausschließt.

Kostet Punkte

Oberösterreich könnte neben Niederösterreich aufgrund der hohen Einwohnerzahl wahlentscheidend sein. „Ein paar Prozentpunkte weniger wird die SPÖ sicher einstecken müssen“, sagt Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend. Was den „Skandal“ betrifft, spürt sie Verständnis bei den Jungwählern: „Sie sehen noch eher ein, dass die Rückkehr Mayrs eine rechtlich korrekte Tatsache ist. Der Zeitpunkt war nur sehr ungeschickt gewählt.“

Um Augenmaß in Hinblick auf die Person Mayr bittet Landesrat Reinhold Entholzer. „Man sagt, es gilt die Unschuldsvermutung, aber meinen tut man etwas anderes.“ Er werde als Verbrecher hingestellt, dabei könne man ihm bisher nur vorwerfen, dass er eine politische Fehlentscheidung getroffen habe. „Und Fehler macht jeder.“