Schwarz-Blau setzt Sozialhilfe der alten Regierung um

Eine Sozialdebatte mit heftigen verbalen Attacken begleitete am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag das Ausführungsgesetz des noch unter der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen neuen Sozialhilfegesetzes. OÖ ist damit nach NÖ das zweite Bundesland, dass das umstrittene und vor dem Verfassungsgericht angefochtene Gesetz mit Jahresbeginn vollziehen will.

Schon 2016 hatte Schwarz-Blau in OÖ die Mindestsicherung gekürzt und gedeckelt. Dieses Modell sei als beispielhaft von der Kurz-Regierung aufgegriffen und ins neue Bundesgesetz übernommen worden, erklärten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Weg der sozialen Gerechtigkeit werde nun vollendet.

Künftig soll die monatliche Sozialhilfe der Höhe der Ausgleichzulage mit derzeit netto 885,47 Euro angepasst werden. Asylberechtigte, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, dürften nicht mehr Sozialhilfe erhalten als arbeitenden Menschen oder Ausgleichsrentner, so FPÖ-Mann Mahr.

Armut

Kritik hagelte es von SPÖ und Grünen. Die Einschnitte durch eine Staffelung der Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern wurde angeprangert. So werden für das erste Kind 222 Euro, für das zweite 133 und für das dritte nur mehr 45 Euro zugeschossen. Die Fixkosten würden bei mehreren Kindern sinken, argumentierte Hattmannsdorfer. SPÖ-Sozialrätin Birgit Gerstorfer, die das neue Gesetz umsetzen muss, nannte dieses ein „Armutsproduktionsgesetz“. Es lindere Armut nicht, sondern erzeuge sie. Die ÖVP verwies darauf, dass künftig eine Alleinerzieherin mit einem Kind 55 Euro mehr bekomme. Auch Familien mit zwei oder drei Kindern und vor allem Behinderte bekämen mehr als jetzt.Wolfgang Atzenhofer