„Patienten nicht verunsichern“

Ein Gespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer über das abgelaufene und das neue Jahr.

KURIER: Was bringt Ihnen das Christkind?
Josef Pühringer: Das weiß ich nicht. Geschenke stehen bei uns nicht im Vordergrund.

Wie sehen die politischen Geschenke aus?
2012 ist gut gelaufen, Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Länder. Die zweitwichtigste Goldmedaille, die des stärksten Wirtschaftswachstums, werden wir auch erhalten. Es ist uns gelungen wichtige Reformen wie die der Verwaltung durchzuführen. Wir haben an entscheidenden Reformen des Bundes mitgewirkt, so am Stabilitätspakt und der Gesundheitsreform. Wir haben ein fast einstimmig beschlossenes Budget.

Die Bestellung des dritten gespag-Vorstandes hat heftige Diskussionen ausgelöst.
Hier hat es Kommunikationsfehler gegeben. Ich gebe zu, dass es schwer verständlich ist, in Reform-Zeiten einen zusätzlichen Vorstand zu bestellen. Aber inhaltlich ist die Entscheidung richtig.
Sie haben mit Doris Hummer und Rudi Anschober zusätzlich zwei Regierungsmitglieder vertreten. Wie stark war die Belastung?
Ich bedanke mich bei den Abgeordneten, die viele Vertretungsaufgaben übernommen haben. Meine Tätigkeit war die behördliche Vertretung und die Regierungsvertretung. Es war deutlich mehr Post zu unterschreiben. Aus der Abwesenheit der beiden Regierungsmitglieder hat kein Bürger einen Nachteil gehabt. Es ist kein Bescheid und keine Förderung einen Tag später erfolgt.

Burn-out-gefährdet sind Sie nicht?
Ich habe Gott sei Dank eine gute Konstitution. Ich bilde mir aber nicht ein, dass jemand vor dieser Krankheit gefeit ist.

Die oberösterreichische Ärztekammer protestiert massiv gegen die Gesundheitsreform. Sie sagt, dass die Bürger für einen Teil der medizinischen Leistung selbst werden zahlen müssen.
Wenn wir jetzt nicht dafür sorgen, dass unser anerkannt gutes Gesundheitssystem mittel- und langfristig finanzierbar bleibt, dann marschieren wir in die Zweiklassenmedizin. Denn es wäre dann nicht mehr finanzierbar. Wir haben es jetzt in der Hand, das richtigzustellen. Wenn sich die Bundespolitik, die Landespolitik und die Sozialversicherungen zu einem Weg bekennen, dann ist das, ohne pathetisch zu werden, ein historischer Moment. Es beginnt eine neue Zeit in der Gesundheitspolitik. Denn es werden zum ersten Mal der niedergelassene Bereich, der ambulante und der stationäre Bereich gemeinsam geplant. Jahrzehntelang hat man beklagt, dass die Sozialversicherungen tun, was sie wollen und die Ländern tun, was sie wollen, ohne sich abzustimmen. Jetzt hat man beide Bereiche zusammengeführt.
Die Kosten werden auch in Zukunft weiter steigen, gedämpft werden nur die Ausgabensteigerungen. Die Kostendämpfung soll durch eine bessere Organisation erreicht werden. Wir wollen keine Beschneidung der Leistungen, wir wollen keine Einschränkung des medizinischen Fortschritts. Das wäre gegen die Würde der Menschen. Ich bitte die Ärztekammer, die Verunsicherungskampagne bei den Patienten einzustellen.

Der Pendlerstrom in den oberösterreichischen Zentralraum wird immer stärker, die ländlichen Regionen entleeren sich. Es wird zwar versucht, Flächen für Betriebsansiedlungen (INKOBA) zu schaffen, eine Trendwende ist aber bisher nicht gelungen.
Es gibt einzelne, sehr positive Beispiele, aber zu wenige. Eine Zeit, in der die Konjunktur keinen Aufwind hat, ist keine Zeit der Investition. Der Weg gemeinsamer Gewerbegebiete ist richtig. Wir müssen in diese Richtung noch eine Menge tun. Wir haben 180 Gemeinden, die in den vergangen fünf Jahren Einwohner verloren haben. Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen, die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden muss eine gute sein, damit die Jugend aus den Gemeinden nicht auszieht.

Wie lauten die großen Themen im nächsten Jahr?
Wann ist die Wende in der Konjunktur? Wir haben jetzt keine Krise, aber eine Abflachung. Von der Konjunktur hängt der Arbeitsmarkt ab. Wir wollen allen Menschen einen Arbeitsplatz und allen Jungen einen Ausbildungsplatz geben.

Falls sich die Konjunktur verschlechtern sollte, könnten Sie mit dem Budget noch gegensteuern?
Wir sind das Land mit der geringsten Verschuldung, deshalb können wir immer gegensteuern. Es hat sich gezeigt, dass Konjunkturpakete teuer sind und nur kurzfristig wirken. Wir haben im nächstjährigen Budget eine Investitionsquote von 16,2 Prozent. Es wäre leicht gewesen, ausgeglichen zu budgetieren, wenn ich auf 15 Prozent gegangen wäre. Ich bin aber bewusst auf 16,2 Prozent gegangen, weil ich gesehen habe, dass sich die Konjunktur abflacht und man einen Impuls geben muss.
Der zweite Schwerpunkt 2013 ist die Bildungsfrage. Hier müssen sich die Parteien bei ganztägigen Schulformen einigen. Das ist ein Bekenntnis zu Ganztagsmodellen bei freier Wahl der Eltern und unter Mitsprache der Lehrer. Wir wollen Lösungen draußen vor Ort. Hier müssen auch die Privatschulen bedacht werden.
Drittens wollen wir Oberösterreich international herzeigen (siehe Seite eins). Der vierte Punkt ist, dass wir aufpassen müssen, dass die Schwächeren in der Gesellschaft nicht unter die Räder kommen, wenn sich die Konjunktur abflachen sollte. Wenn die Vorarbeiten für eine Steuerreform beginnen sollten, muss ein kräftiger Schritt für die Familien mit mehr Kindern kommen. Denn diese Familien sind heute die Lasteseln der Gesellschaft.

Eines Ihrer Lieblingsprojekte ist die Errichtung einer medizinischen Fakultät.
Das ist das wichtigste Projekt Oberösterreichs überhaupt.

Wirtschaft und Industrie argumentieren, es ist schön, wenn wir die Mediziner-Ausbildung bekommen, aber für sie geht die Errichtung einer Technischen Universität Linz vor.
Die technisch-naturwissenschaftliche Fakultät ist ein Aushängeschild der Linzer Universität. Wir sind bereit, ihr mit Anschubfinanzierungen zu helfen. Ich unterstütze jeden Ausbau dieser Fakultät, aber auch der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und der Rechtsfakultät. Was wir brauchen, sind mehr Studenten im Bereich der Technik. Nicht ein Euro, der in Richtung Technik gehen soll, wird Richtung Medizin abgezweigt. Ich habe aber Angst um die medizinische Versorgung, wenn wir die Fakultät nicht bekommen. 2020 gehen 200 Ärzte in Oberösterreich in Pension und bestenfalls 100 kommen nach.