Paket gegen Arbeitslosigkeit
Von Josef Ertl
Das Land Oberösterreich will geplante Investitionen im Ausmaß von 170 Millionen Euro vorziehen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Landeshauptmann Josef Pühringer erwartet, dass dadurch ein Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro ausgelöst wird, das mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll.
"Auch wenn wir im Bundesländervergleich die niedrigste Arbeitslosenrate haben, nützt die beste Platzierung nichts, wenn die Arbeitslosigkeit steigt", begründet Pühringer die Konjunktur- und Wachstumsinitiative. Die Arbeitslosenrate ist im April auf 5,7 Prozent gestiegen, sie ist um 0,6 Prozent höher als im Vorjahr. Weil die vom WIFO prognostizierten Wachstumsraten für 2015 mit 0,5 und für 2016 mit 1,3 Prozent niedrig sind, hat Pühringer am 1. Mai das 170-Millionen-Paket angekündigt. Die Maßnahmen werden von allen Landtagsparteien, also von SPÖ, FPÖ und den Grünen mitgetragen.
Was soll mit dem zusätzlichen Geld passieren? Die Regierungsmitglieder sollen bis Ende Juni möglichst beschäftigungswirksame Projekte vorschlagen. Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht vom Bau von 939 zusätzlichen Wohneinheiten und von Haussanierungen. Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) will Schwerpunkte beim Energiesparen setzen und geplante Hochwasserschutzbauten vorziehen. Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) will etwa den Pendlerparkplatz am Bahnhof Attnang Puchheim ausbauen und zusätzliche Haltestellen bei den großen Unternehmen KTM, FACC und in Gmunden errichten. Pühringer spricht von neuen Musikschulen und Investitionen in die Denkmalpflege.
Für die Gelder sind folgende Bedingungen vorgesehen: Die Baumaßnahmen müssen im Zeitraum 1. Juli bis Ende 2016 umgesetzt werden. Prioritär werden die Gelder jenen Bereichen zugeteilt, bei denen die größtmögliche Hebelwirkung erzielt wird.
Das zusätzliche Geld soll durch die Aufhebung von Budget- und Subventionssperren für Regierungsmitglieder kommen. Dadurch werden auch Investitionen in den Gemeinden ausgelöst. Weiters soll die Darlehensermächtigung der Landesimmobiliengesellschaft für 200 Millionen Euro, von denen aktuell 175 Millionen ausgeschöpft sind, auf 220 Millionen Euro erhöht werden.
Gelder eingesammelt
100 der 170 Millionen Euro sollen durch eine sogenannte "innere Anleihe" aufgebracht werden. Das Land sammelt die Gelder aus den zurückgezahlten Wohnbaudarlehen ein. Auf seinen Konten befinden sich derzeit rund 450 Millionen Euro, die aber nicht dem Land gehören, weil es die Darlehen verkauft hat. Von diesem Geld leiht sich das Land 100 Millionen Euro, die Anleihe soll in zehn Jahresraten von jeweils zehn Millionen zurückbezahlt werden.