Ortschefin wehrt sich gegen Vorwurf, 140.000 Euro zu viel verdient zu haben

Ich bin nicht hauptberuflich Witwe, sondern Bürgermeisterin“, verteidigt sich Marianne Gusenbauer-Jäger, der vorgeworfen wird, seit ihrem Amtsantritt 2009 140.000 Euro zu viel verdient zu haben. Die SPÖ-Ortschefin aus Schwertberg, OÖ, arbeite bis zu 70 Stunden pro Woche und möchte dafür entlohnt werden – das dürfe sie als Bezieherin einer Witwenpension aber nicht, so das simple Fazit eines komplizierten Problems.

Hermann Holzweber von den Grünen wirft ihr vor, ihre Versorgungsbezüge, zu denen laut Gesetz ihre Witwenpension von 500 Euro zählt, verschwiegen zu haben. Außerdem sei sie der Aufforderung des Landes, ihre Tätigkeit auf eine nebenberufliche umzustellen, nicht zeitnahe nachgekommen.

Damit würden ihr statt 3692 Euro im Haupterwerb nur rund 2660 Euro netto zustehen. Die Umstellung habe sie Anfang des Jahres nachgeholt, betont die nunmehr „halbe Ortschefin“ und kündigt an, ab April zur anderen Hälfte wieder als Lehrerin zu arbeiten. „Dann werde ich meine Arbeit für die Gemeinde einschränken müssen.“

Die Grünen bestehen auf Rückzahlung des angeblich unrechtmäßig bezogenen Geldes. Der Gehaltsstreit könnte ein Fall fürs Gericht werden. „Ich werde mich danach richten, sollte ich nicht Recht bekommen. Bis dahin kämpfe ich gegen dieses ungerechte Gesetz, das mich als Witwe vom Vollzeit-Bürgermeisteramt aussperrt“, sagt Gusenbauer-Jäger, die betont, stets nach bestem Wissen gehandelt zu haben.

Rückendeckung bekommt sie von SPÖ-Klubobfrau Gerti Jahn. Im Zuge der Gesetzesnovelle 2012 sei eine Regelung, die diesen Fall betrifft, im Landtag abgewiesen worden, erklärt ihr Sprecher Andreas Ortner: „Es muss eine gesetzliche Lösung her, weil eine Diskriminierung vorliegt.“ Holzweber zeigt Verständnis, betont aber: „An das Gesetz muss man sich eben halten."