Oberösterreich: Null-Schulden-Politik wegen Virus aufgehoben

Das Land Oberösterreich hebt die 2018 beschlossene Schuldenbremse auf, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz in Linz mit. Jetzt sei „nicht mehr die Zeit“ für eine Null-Schulden-Politik. Am Freitagnachmittag waren in Oberösterreich 86 Corona-Erkrankte gemeldet, zwei davon befinden sich im Spital.

Sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner meinte, dass durch den Sparkurs der vergangenen Jahre, man jetzt „auf Mittel zurückgreifen “ könne, „damit niemand im Stich gelassen wird“. Oder wie es Stelzer formulierte: Es wurden „Muskeln antrainiert“, die in der Ausnahmesituation gezeigt werden können.

Vor wenigen Tagen hätte noch niemand derart „einschneidende Maßnahmen für möglich gehalten“. Ab Montag wird „der Handel für eine Woche im großen Stil geschlossen“, verwies er auf die jüngsten Einschnitte. In Oberösterreich wechseln ab Montag die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „ im großen Stil in Heimarbeit“, nur jene, die für die Daseinsfürsorge notwendig sind, kommen zur Arbeit.

Persönliche Kontakte reduzieren

Um eine Verbreitung des Virus einzudämmen, geh es darum, die persönlichen Kontakte zu reduzieren, wiederholte der Landeshauptmann. So hat mit Freitag auch das Landestheater und das Brucknerorchester die Proben eingestellt.

Und der Verkehrsverbund hat Sicherheitsmaßnahmen ergriffen: Um Kontakte zwischen Fahrpersonal und Fahrgästen zu vermeiden, bleibt im Regionalbusverkehr die vordere Wagentür ab Montag bis auf weiteres geschlossen, das Einsteigen erfolgt über die hinteren Türen.

Der Fahrkartenverkauf durch den Lenker wird eingestellt. Passagiere müssen ihre Tickets beim Automaten, online oder über die App kaufen. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) rief zu „cleverem Pendeln“ auf: wenn möglich auf Randzeiten ausweichen, Abstand halten und nur wirklich notwendige Fahrten unternehmen.