Neues Bettlergesetz mit "noch mehr Schärfe"

Seit dem letzten Treffen der Landtagsparteien am Freitag zum neuen oö. Bettlergesetz steht eine Sache fest: Die neuen Regelungen könnten mitunter noch viel schärfer ausfallen, als ursprünglich zur Debatte stand – zumindest wenn es nach der SPÖ, ÖVP und FPÖ geht. Denn zusätzlich zum Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns solle Gemeinden und Städten noch das Recht eingeräumt werden, die Bettelei vor Ort teils komplett zu verbieten.

"Konkret betrifft der Vorschlag ortspolizeiliche Regelungen, wonach ein örtlich und zeitlich begrenztes, aber generelles Bettelverbot verordnet werden kann", erklärt ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Demnach könnten beispielsweise Teile der Linzer Landstraße, wenn gewünscht, für Bettler zur Sperrzone erklärt werden. Die geplanten Gesetzesänderungen müssten aber noch juristisch überprüft werden.

Härte gegen "Punks"

Strenger vorgehen möchte man auch gegen sogenannte "Punks, die andere Bürger unzumutbar belästigen", meint Stelzer. "Hier können wir uns vorstellen, dass die Polizei, aber auch Ordnungsdienste, Punks des Platzes verweisen können."

Unterstützung bekommt er von FP-Klubobmann Günther Steinkellner: "Wir befürworten die strengeren Regelungen. In Linz könnten diese Wegweisungen auch von der Stadtwache übernommen werden." Anfang Juli, in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause soll die verschärfte Gesetzesänderung endgültig beschlossen werden. Bis dahin wollen wiederum die Grünen alles unternehmen, um die Regelungen zu verhindern beziehungsweise zu entschärfen.

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