Bestimmte Straßen könnten zur „Bettel-Sperrzone“ werden.

© dpa/Nicolas Armer

Oberösterreich
06/13/2014

Neues Bettlergesetz mit "noch mehr Schärfe"

Debatte. Städte könnten Bettelei ganz verbieten.

von Daniel Scheiblberger

Seit dem letzten Treffen der Landtagsparteien am Freitag zum neuen oö. Bettlergesetz steht eine Sache fest: Die neuen Regelungen könnten mitunter noch viel schärfer ausfallen, als ursprünglich zur Debatte stand – zumindest wenn es nach der SPÖ, ÖVP und FPÖ geht. Denn zusätzlich zum Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns solle Gemeinden und Städten noch das Recht eingeräumt werden, die Bettelei vor Ort teils komplett zu verbieten.

"Konkret betrifft der Vorschlag ortspolizeiliche Regelungen, wonach ein örtlich und zeitlich begrenztes, aber generelles Bettelverbot verordnet werden kann", erklärt ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Demnach könnten beispielsweise Teile der Linzer Landstraße, wenn gewünscht, für Bettler zur Sperrzone erklärt werden. Die geplanten Gesetzesänderungen müssten aber noch juristisch überprüft werden.

Härte gegen "Punks"

Strenger vorgehen möchte man auch gegen sogenannte "Punks, die andere Bürger unzumutbar belästigen", meint Stelzer. "Hier können wir uns vorstellen, dass die Polizei, aber auch Ordnungsdienste, Punks des Platzes verweisen können."

Unterstützung bekommt er von FP-Klubobmann Günther Steinkellner: "Wir befürworten die strengeren Regelungen. In Linz könnten diese Wegweisungen auch von der Stadtwache übernommen werden." Anfang Juli, in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause soll die verschärfte Gesetzesänderung endgültig beschlossen werden. Bis dahin wollen wiederum die Grünen alles unternehmen, um die Regelungen zu verhindern beziehungsweise zu entschärfen.

Verfassungsfrage

"Die neuen Vorschläge, die Bettelei an bestimmten Orten komplett zu verbieten, sind extrem schlimm und vermutlich verfassungswidrig", zeigt sich Grüne-Klubchef Gottfried Hirz entrüstet. Auch das Vorhaben, wonach sich ein Bettler beim Magistrat anmelden müsse, um betteln zu gehen, verstoße gegen Menschenrechte.

Unverständnis löst bei Hirz vor allem die Position von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer aus. "Die SPÖ hat sich um hundertachtzig Grad gedreht. Noch vor drei Jahren haben wir gemeinsam gegen das Bettlergesetz eine Verfassungsklage eingebracht. Und jetzt so etwas", ärgert sich Hirz

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.