Neuer Sicherheitsgipfel: Polizei will Alkohol und WLAN einschränken

Massiv verstärkte Patrouillen der Polizei und des Sicherheitsdienstes der ÖBB haben das Bild des Linzer Hauptbahnhofs als Krawallzone binnen zwei Wochen wieder geglättet. Schlägereien und Gewaltdelikte unter jungen Asylwerbern oder auch eine Pfefferspray-Attacke, die Anfang Februar sogar eine Bahnhofsevakuierung notwendig machte, hat es in den vergangenen Tagen nicht gegeben.

Da jedoch die erhöhte Polizeipräsenz kein dauerhaftes Allheilmittel für einen problemlosen Betrieb des Bahnhofs sein kann, sollen das neue Regeln und Maßnahmen garantieren. Deshalb geht im Linzer Rathaus heute Nachmittag der nächste Sicherheitsgipfel zum Thema Bahnhof über die Bühne.

Nach einer schon Mitte Februar vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober einberufenen Expertenrunde laden heute der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und der Sicherheitsreferent Detlef Wimmer (FPÖ) zur Sicherheitsdebatte. Zehn bis 15 Vertreter der Stadtpolitik, der Polizei, der Sozialbetreuungsstellen und der ÖBB werden entsprechende Maßnahmen diskutieren. "Es geht darum, eine möglichst breite Kooperation auszuarbeiten", nennt Zeljko Malesevic aus dem Büro von Vizebürgermeister Wimmer das Ziel.

Erkenntnisse

Mit klareren Vorstellungen als noch vor zwei Wochen können jedenfalls die Vertreter der Polizei in die Verhandlungen gehen. Zusätzlich zu den Beamten der Linzer Polizei-Inspektion Bahnhof stehen derzeit zwölf Beamte der Einsatzeinheit in zwei Gruppen im Dienst.

"Es kann nicht sein, dass das Wohlbefinden am Bahnhof nur von der Polizeipräsenz abhängig ist. Das ist teuer und kein Dauerzustand", sagt Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Rasch habe sich gezeigt, zu welchen Zeiten und an welchen Tagen die zusätzliche Präsenz der Beamten besondern wichtig sei, heißt es bei der Polizei. Durch eine große Zahl an Identitätsfeststellungen wisse man, wo die Leute herkommen, schildert Pilsl. "Besonderes Unbehagen bei den Bahnhofsgästen entsteht, wenn sie in ihren Bewegungslinien durch Betrunkene oder Menschenansammlungen gestört werden und gezwungen sind auszuweichen", schildert der Landespolizeichef.

Deshalb werden die Vertreter der Exekutive beim heutigen Gipfel einerseits ein schärferes Alkoholverbot innerhalb des Hausrechts der ÖBB verlangen. Wichtig wäre laut Pilsl auch die zeitliche Einschränkung der im Bahnhof angebotenen, kostenlosen WLAN-Verbindung. Als eine weitere Maßnahme schlagen Polizei-Vertreter beim heutigen Runden Tisch vor, Hinweisschilder in den Muttersprachen der Asylgruppen anzubringen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass das Auftreten großer Gruppen für andere Bahnhofsnutzer als unangenehm und sogar bedrohlich wahrgenommen wird. Vom Polizeistrafgesetz gedeckt, dürfen solche Ansammlungen von Polizisten auch aufgelöst werden.

Um die Informationsdefizite über das Verhalten in Bahnhöfen zu verringern, will Pilsl auch direkt in den Asylquartieren mit Betreuern und Flüchtlingen die Thematik erörtern und Aufklärung anbieten.