Neue Prüfungen des Rechnungshofes stehen an

Die heftigen Debatten um mögliche Manipulationen bei Gemeindeüberprüfungen bleiben ein bestimmendes Thema in der oberösterreichischen Landespolitik. Nach heftigen Diskussionen in der donnerstägigen Landtagssitzung, wo von allen Seiten eine nicht näher definierte „Gemeindeaufsicht neu“ gefordert wurde, kündigte FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Freitag den nächsten Prüfauftrag für den Landesrechnungshof (LRH) an.

Bislang ist der LHR durch die Prüfung der Gemeinde St. Wolfgang, wo über Jahre hunderte Bauakten und Gebührenvorschreibungen verschlampt worden waren, sowie mit einer Kontrolle der Gemeindeprüfabteilung des Landes bereits in der Causa aktiv geworden. „Kommende Woche werde ich einen Auftrag über eine Erweiterung des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof verfassen“, kündigte der für die Gemeindeüberprüfung zuständige Pogorschek in der einer Aussendung an.

Nach Anzeigen eines ehemaligen Landesprüfers, wonach Prüfberichte manipuliert und entschärft worden wären, gingen die Grünen gestern mit Details an die Öffentlichkeit. So sollen bei Kontrollberichten kritische Passagen, die vor allem ÖVP-Bürgermeister belastet hätten, gestrichen worden sein. Konkret seien etwa im Fall St. Wolfgang elf Eingriffe in den Rohbericht nachweisbar. Im Fall einer Prüfung der Stadtgemeinde Freistadt soll es zu 16 Streichungen gekommen sein, berichteten der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz und die Landessprecherin Maria Buchmayr. Den erweiterten Einsatz des LRH hatte auch der SPÖ-Klubchef Christian Makor schon am Donnerstag im Landtag gefordert.

Der für die Gemeinden zuständige ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger sprach sich klar für die Aufklärung von Missständen und die Aktivierung des LRH aus, warnte aber vor Pauschaulverdächtigungen gegen Landesbedienste und Gemeinden samt deren Bürgermeister.