FP-Stadtrat will Linzer Flughafen zur Drehscheibe für Abschiebungen machen
Im Jänner finden in Linz die Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld gibt es aus der Linzer Stadtpolitik deswegen immer wieder Vorschläge, die für Aufmerksamkeit sorgen.
Aktuell wirft der blaue Stadtrat Michael Raml die Idee eines Linzer Flughafens als Abschiebedrehscheibe ins Rennen. In der Krone berichtet er davon.
"Der Flughafen gehört zu 50 Prozent der Stadt Linz, zu 50 Prozent dem Land Oberösterreich. Das wäre das erste Projekt, das ich als neuer Bürgermeister entwickeln, ans Land Oberösterreich herantragen und schließlich der neuen Regierung vorstellen werde", sagt Raml.
Der Linzer Flughafen in Hörsching sei dafür prädestiniert. Zum einen, weil die Zahl der Flüge noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau lägen: "Da gibt es sicher noch freie Kapazitäten, die wir nutzen könnten." Zum anderen, weil laut Raml die Infrastruktur gut passen würde: "Einen Teil davon könnte man gut mitnutzen. Es müsste nur ein Gebäude dazugebaut werden, in dem die Abschiebungen dann durchgeführt werden können."
Weniger Asylanträge
Die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich verlassen, ist deutlich gestiegen. Im Vergleich fanden 2023 um 25 Prozent mehr Außerlandesbringungen statt, die Asylanträge sind um knapp 50 Prozent zurückgegangen.
Mehr Rückführungen
Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten 10.478 Rückführungen, davon 5.496 freiwillige (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 25 Prozent, die Asylanträge sind 2023 um knapp 50 Prozent zurückgegangen.
Es sei die rechtsstaatliche Aufgabe, Rückführungen entsprechend abzuwickeln: "Ich stehe für eine strenge, aber gerechte Zuwanderung. Menschen, die straffällig werden oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, müssen das Land verlassen", so Stadtrat Raml, der sich auch gute Chancen bei der Bürgermeisterwahl ausrechnet.
Innenministerium verweist auf funktionierendes System
Aus dem Innenministerium heißt es zur Idee des FP-Stadtrates: "Wir kommentieren grundsätzlich keine politischen Forderungen oder Äußerungen. Nur so viel zur aktuellen Situation: Bereits im Jahr 2023 wurde ein Höchstwert an Rückführungen erreicht, die bestehenden Prozesse funktionieren seit Jahren reibungslos und sind auf den verschiedenen Flughäfen eingespielt und etabliert." Auch die Verantwortlichen des Linzer Flughafens wollen die Idee von FP-Stadtrat Michael Raml, den Standort zur Abschiebe-Drehscheibe zu machen - nicht kommentieren.