„Nächstenliebe der Legalität“

Manfred Haimbuchner ist Landesrat für Wohnbau und Naturschutz. Der 35-Jährige aus Steinhaus bei Wels ist auch Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich.

KURIER: Es fällt auf, dass die Bundes-FPÖ ihre Großveranstaltungen alle in Linz abhält. So den Parteitag und vor einer Woche den Wahlkampfstart. Ist Oberösterreich jetzt die stärkste Landesorganisation, nachdem die Kärntner abgesandelt sind?

Manfred Haimbuchner:Sie war und ist eine der stärksten Landesorganisationen. Wir sind sehr gut aufgestellt. Dazu kommt, dass Linz aus bundesweiter Sicht verkehrstechnisch gut liegt.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Strache?

Es ist ausgezeichnet. Vor allem ist es ein offenes. Es ist für mich ein Riesenvorteil, dass ich mit ihm ganz klar reden kann. Ein kritisches Thema war zum Beispiel die Organisation in anderen Bundesländern. Die Initialzündung für Vorschläge für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ging von Oberösterreich aus. Ich hatte hier Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei, zu Vertrauten von Christoph Blocher. In einem Land wie Österreich, wo die Strukturen so festgefahren sind, können Veränderungen nur mehr dann erreicht werden, wenn das Volk das letzte Wort hat.

Die FPÖ propagiert den Begriff der Nächstenliebe. Als Katholik wissen Sie, dass die Nächstenliebe die Feindesliebe und die Liebe zu jenen einschließt, die uns fern stehen. Die Geschichte des barmherzigen Samariters zeigt, dass es hier keine Abstufungen gegenüber Ausländern geben darf. Genau das wird aber auf dem Plakat gemacht.

Ich bin Katholik und war sogar sieben Jahre Ministrant. Der Nächste ist für uns zuerst einmal der Österreicher und es sind die österreichischen Interessen, wenn es zum Beispiel um Haftungsübernahmen auf europäischer Ebene geht. Im Wahlkampf braucht es auf den Plakate Schlagworte. Wir machen ganz deutlich, dass Österreich zuerst kommt.

Wenn jemand einen Migrationshintergrund hat und kein österreichischer Staatsbürger ist und er integrationswillig ist, dann gilt auch ihm diese Nächstenliebe. Ich mache hier keine Abstufungen. Es gibt viele Migranten, die auch FPÖ-affin sind. Wir haben zum Beispiel in Oberösterreich Mitglieder mit kroatischem und serbischem Hintergrund. Wichtig ist uns, dass sich die Menschen legal aufhalten. Es ist also eine Nächstenliebe der Legalität. Sie gilt nicht den Scheinasylanten, die die Votivkirche besetzt haben. Es ist ein guter FPÖ-Slogan. Man kann über die Auslegung der Bibel streiten, aber wir wollen da nicht die besseren Christen sein. Mit diesem treffsicheren Wahlslogan ist es uns offensichtlich wieder einmal gelungen, Aufmerksamkeit zu erregen. Ich bin damit sehr zufrieden.

Die FPÖ liegt in den Umfragen bei einem Stimmenanteil von rund 20 Prozent. Ist das auch Ihr Ziel für Oberösterreich?

Mein Ziel ist es, dass wir über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das ist uns erst einmal gelungen, bei der Wahl 2008. Es ist ganz wesentlich, dass wir über 20 Prozent kommen. Das wird uns auch gelingen.

Sollte die FPÖ nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung anstreben?

In der Politik sollte man immer eine Regierungsbeteiligung anstreben, um für maßgebliche Änderungen zu sorgen. Die Frage ist, um welchen Preis geht man in eine Regierung. Man darf seine Inhalte nicht aufgeben. Es darf auf europäischer Ebene zu keinen weiteren Haftungsübernahmen kommen. Wenn Griechenland seine Schulden nicht bedienen kann, muss es aus der Währungsunion austreten. Das ist in Wahrheit die einzig machbare Lösung. Das gilt auch für alle ähnlich gelagerten Fälle. Aber das wird von den herrschenden Eliten auf europäischer Ebene nicht gewollt.

Robert Eiter, Sprecher des antifaschistischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, wirft Ihnen vor, Obmannstellvertreter des rechtsextremen Witikobundes zu sein.

Ich bin Mitglied im Witikobund, weil ich drei Jahre lang Sprecher der Vertriebenen in der FPÖ-Fraktion im Nationalrat war. Das war so üblich. Ich habe in Wahrheit nicht die Zeit, meine Aufgabe zu erfüllen. Aber ich werde mich sicherlich nicht wegen ein paar Linksextremisten verbiegen. Man muss die Geschichte der Vertriebenen aufarbeiten. Ich bin selbst Nachfahre von Vertriebenen.

Es gab eine parlamentarische Anfrage der Grünen an die damalige Innenministerin Maria Fekter zum Witikobund. Resultat: Keiner der Vorwürfe trifft in irgendeiner Weise zu. Es geht hier nur um das übliche Schlechtmachen durch bestimmte Personen wie dem Herrn Eiter. Wenn es der Witikobund nicht wäre, wäre es irgendetwas anderes. Ich bin auch Mitglied im Oldtimer- und im Schützenverein.

Es interessiert niemanden, was der Herr Eiter sagt. Aber vielleicht ist die Pressestelle der Arbeiterkammer so unausgelastet, dass er hier seinen Hobbys nachgehen kann.

Eiter wirft der FPÖ vor, im Kern eine rechtsextreme Partei zu sein, denn es gebe keine glaubwürdige Abgrenzung nach rechts.

Ich will hier keine große ideologische Diskussion führen, weil das im Land niemanden interessiert. Das ist eine Bewusstseinsindustrie von irgendwelchen linksextremen Organisationen.

Warum sind sie linksextrem?

Wer mit so extremen linken Sprüchen gegen die FPÖ aufmarschiert, ist linksextrem. Die DDR hat auch behauptet, dass die Berliner Mauer der antifaschistische Schutzwall ist. Eiters Vergangenheit mit rechtsextremen Aufrufen und Nazi-Sagern kenne ich auch.

Wie definieren Sie die Abgrenzung der FPÖ nach rechts? Es gibt immer wieder Funktionäre mit Verbindungen zur Neonazi-Szene.

Leute wie Eiter wollen alles das, was rechts der Mitte ist, diskreditieren. Wer extremistisches Gedankengut vertritt, ob politisch oder religiös, hat bei uns nichts verloren. Wer nur ansatzweise beim Verbotsgesetz anstreift, hat bei uns keinen Platz. Wir haben in Oberösterreich 10.000 Parteimitglieder. Man versucht mit Einzelfällen die gesamte Partei zu diskreditieren. Das lasse ich nicht zu. Ich komme aus einer Familie, die seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen für das Land arbeitet. Mein Vater war 24 Jahre lang Bürgermeister in Steinhaus. Ich lasse mich nicht von Leuten, die irgendwo privilegiert herumsitzen, die von Arbeitnehmern durch Zwangsmitgliedsbeiträge finanziert werden, denunzieren. Das habe ich nicht Not. Ich habe immer klar gehandelt und klare Aussagen getätigt. Diese Sozialisten sollen sich mit den Casino-Sozialisten in Linz beschäftigen, wo ein Verlust von 500 Millionen Euro droht.

Sie definieren als Ihr Ziel, bei der Landtagswahl 2015 die SPÖ als zweitstärkste Partei abzulösen. Das bedeutet, dass Sie über 25 Prozent kommen müssen.

Die Menschen in Oberösterreich wollen eine Veränderung. Die SPÖ ist in einer großen Krise. Siehe Linz. Sie hat noch lange nicht ihren Tiefpunkt erreicht. Wels wird für die SPÖ fallen. Ich glaube, dass wir mit rund 20 Prozent zweitstärkste Partei im Land werden können. Das ist ein ambitioniertes Ziel.