Luger: „Falls Dobusch wieder antritt, werde ich nie Bürgermeister“

Klaus Luger ist Vizebürgermeister des Landeshauptstadt Linz. Sollte Bürgermeister Franz Dobusch sich im Herbst tatsächlich für den Rücktritt entscheiden, wie er überlegt, gilt der 52-Jährige als sein Nachfolger.

KURIER: Wie soll Linz in zehn Jahren ausschauen? Klaus Luger: Die Verkehrssituation wird sich durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und durch sanfte Mobilität verbessert haben. Linz wird weiterhin eine grüne, lebenswerte Stadt sein. Es wird einen Fußballverein in der obersten Spielklasse geben, der um den Meistertitel mitspielt. Die Medizinfakultät wird schon zum normalen Uni-Alltag gehören, dazu wird es noch geisteswissenschaftliche Studienrichtungen geben. Und Linz wird immer noch ein Vorbild in der Sozialpolitik sein. Es wird die Zuwanderung besser bewältigt haben als andere Städte. Sie verzichten nun auf die unterirdische Trassenführung in Urfahr beim Projekt der zweiten Linzer Straßenbahnachse. Das ist explizit ein Kompromissvorschlag, weil ansonsten die Gefahr groß ist, dass das Gesamtprojekt weiter hinausgezögert wird. Warum ist Ihr Verhältnis zu Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (VP), der ja die unterirdische Trassenführung aus Kostengründen ablehnt, so angespannt? Ich weiß nicht, ob es so angespannt ist, wie es in der Öffentlichkeit aussieht. Ich habe zum Kollegen Hiesl grundsätzlich eine Gesprächsbasis, wenn wir über einzelne Projekte reden. Mein Problem mit ihm ist ein ganz einfaches. Er ist nicht der Referent für den öffentlichen Verkehr. Und ich pflege mit den zuständigen Regierungsmitgliedern zu reden. Die Rolle von Hiesl ist die eines politischen Einmischers. Für den öffentlichen Verkehr ist Reinhold Entholzer zuständig, für die Finanzen Landeshauptmann Josef Pühringer. Es gibt keinen Konflikt mit Hiesl beim Straßenverkehr, dafür ist er zuständig. Es geht nicht einmal um einen persönlichen Konflikt, sondern es ist Politikstil der ÖVP geworden, dass sie aufgrund ihrer demokratisch legitimierten Stärke mit knapp 50 Prozent immer 100 Prozent der Politik bestimmen will. Das ist der Grundkonflikt. Hiesl steht für diesen Allmachtsanspruch der ÖVP. Demokratie lebt aber von Kompromissen. Die Vertreter von Fahrradorganisationen sagen, es sei einiges für die Radler passiert, aber im Zweifel habe der Autoverkehr Vorrang. In Linz werden nur fünf Prozent aller Verkehrswege mit dem Rad zurückgelegt, in Graz und Salzburg 20 Prozent. Das ist korrekt, aber unvollständig. Linz hat von allen Landeshauptstädten, mit Ausnahme von Wien, mit 27 Prozent den höchsten Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr. Andere liegen bei 15 bzw. 20 Prozent. Wer einen hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs hat, hat einen geringeren bei den Radfahrern. Linz ist außerdem die erste Stadt Österreichs, die Begegnungszonen in einem größeren Ausmaß verwirklicht. 25 Straßenzüge werden solche Zonen. Das heißt maximal 20 km/h für den Autoverkehr und Vorrang für Fußgeher und Radfahrer. Was wir nicht machen, und das unterscheidet uns von den Grünen, ist, dass wir diese Zonen gänzlich autofrei machen, weil man zu den Betrieben zufahren können muss. Außerdem sind ein Viertel des gesamten Straßennetzes in Linz Radwege. Die alte Eisenbahnbrücke darf nun abgerissen werden. Wann wird die neue fertig? Es ist aus heutiger Sicht frühestens in fünf Jahren mit einer Inbetriebnahme zu rechnen. Das wäre 2018. Das setzt aber voraus, dass es bei den Behördenverfahren keine größeren Einsprüche gibt. Sie sollen, falls Franz Dobusch tatsächlich im Herbst aufhört, Bürgermeister werden. Wie geht es Ihnen bei diesem Gedanken? Dobusch wird das im Herbst entscheiden. Er wird ja mit Ihnen bereits darüber geredet haben? Wir diskutieren über alles. Die Frage, wie es mir damit ergeht, kann ich dann beantworten, wenn sie sich real stellt. Die SPÖ nimmt im Herbst eine starke Veränderung ihrer Regierungsmannschaft vor. Mit dem Rücktritt von Stadtrat Johann Mayr und der Pensionierung von Vizebürgermeister Christiana Dolezal ist das die stärkste Veränderung in den vergangenen 15 Jahren. Wer wird Nachfolgerin von Dolezal? Die Gemeinderätin Karin Hörzing hat ihre Kandidatur innerparteilich schon angekündigt. Ich nehme an, dass sie bei der entscheidenden Sitzung der Parteigremien am 26. August antreten wird. Ich gehe davon aus, dass beide, Hörzing und Christian Forsterleitner als Finanzstadtrat, von der Gemeinderatsfraktion vorgeschlagen und vom Bezirksparteivorstand in einer geheimen Wahl beschlossen werden. Es stehen weitere Personalentscheidungen an – wie die Besetzung des Magistratsdirektors. Wer soll das werden? Das ist keine Entscheidung des SPÖ-Parteigremiums. Er wird vom Linzer Stadtsenat bestellt. Für die Auswahl gibt es eine eigene Kommission, der auch eine externe Personalberaterin angehört. Die Kommission wird nach den Hearings einen Dreiervorschlag an den Stadtsenat machen. Als Führungskraft werden Sie diese wichtige Personalentscheidung vorbereiten. Nein, das macht die Kommission. Hier gibt es überhaupt keine Mitwirkungsmöglichkeit eines Politikers. Sie kriegen also Kandidaten serviert, die Sie vorher gar nicht gekannt haben? So ist es. Das ist aber auch nicht das erste Mal. Ihre Frage zielt darauf ab, dass Personalentscheidungen vorbereitet werden, bevor die formalen Procedere eingeleitet werden. Es wurde der Name der Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger genannt. Sie ist eine unserer qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und sie hat sich beworben. Der Vorschlag wird von der Kommission erarbeitet und sie müsste auf dem Dreiervorschlag sein. Es kommt dann zu einer Entscheidung, die von der SPÖ gar nicht allein getroffen werden kann, denn wir Sozialdemokraten sind vier von acht Stadtsenatsmitgliedern. Es muss die betreffende Person von zwei Parteien unterstützt werden, wer immer das sein wird. Finanzdirektor Hermann Kepplinger hat im KURIER-Interview vor drei Wochen gesagt, Linz stehe vor Jahren der finanziellen Konsolidierung. Man könne die Einnahmen nicht wirklich erhöhen, man müsse bei den Ausgaben sparen. Wo soll gespart werden? Die Finanzsituation ist eine angespannte. Hätten wir eine Situation wie in Graz, müssten wir 50 Millionen Euro weniger an das Land abführen. Kein anderes Bundesland behandelt die Gemeinden so schlecht wie Oberösterreich. Neben der Notwendigkeit einer Änderung dieser Regelung hat die Stadt enorm investiert. Wir haben Pflegeheime errichtet, Kultureinrichtungen geschaffen, das AKH neu gebaut, Straßen wie die Ebelsberger Umfahrung gebaut, wir haben 110 Kindergärten. Die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen werden noch 15 bis 20 Jahre dauern. Wir wollen die Effizienz des Magistrats steigern. Wir haben hier Einsparpotenzial. Bei den Ermessensausgaben wollen wir in Zukunft Schwerpunkte setzen. Wir werden zum Beispiel bei Veranstaltungen nicht mehr alles kostenlos zur Verfügung stellen. Das gilt für den Sport, die Kultur, den Integrationsbereich, Sozialorganisationen. Wir werden das Gießkannenprinzip ersetzen durch gezielte Förderung. Ich werde schauen, ob jeder freie Dienstposten tatsächlich nachbesetzt werden muss. Einsparpotenzial sehe ich beim Arbeitsablauf im Magistrat. Das wird eine der Aufgaben der neuen Magistratsführung. Wann werden Sie Bürgermeister sein? Wenn Dobusch 2015 nochmals kandidiert, werde ich es nie. Denn dann wird eine jüngere Generation die Führung übernehmen. Wenn er nicht mehr kandidiert, bin ich bereit, für die SPÖ die Kandidatur zu übernehmen. von Josef ertlKlaus Luger ist Vizebürgermeister des Landeshauptstadt Linz. Sollte Bürgermeister Franz Dobusch sich im Herbst tatsächlich für den Rücktritt entscheiden, wie er überlegt, gilt der 52-Jährige als sein Nachfolger. KURIER: Wie soll Linz in zehn Jahren ausschauen? Klaus Luger: Die Verkehrssituation wird sich durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und durch sanfte Mobilität verbessert haben. Linz wird weiterhin eine grüne, lebenswerte Stadt sein. Es wird einen Fußballverein in der obersten Spielklasse geben, der um den Meistertitel mitspielt. Die Medizinfakultät wird schon zum normalen Uni-Alltag gehören, dazu wird es noch geisteswissenschaftliche Studienrichtungen geben. Und Linz wird immer noch ein Vorbild in der Sozialpolitik sein. Es wird die Zuwanderung besser bewältigt haben als andere Städte. Sie verzichten nun auf die unterirdische Trassenführung in Urfahr beim Projekt der zweiten Linzer Straßenbahnachse. Das ist explizit ein Kompromissvorschlag, weil ansonsten die Gefahr groß ist, dass das Gesamtprojekt weiter hinausgezögert wird. Warum ist Ihr Verhältnis zu Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (VP), der ja die unterirdische Trassenführung aus Kostengründen ablehnt, so angespannt? Ich weiß nicht, ob es so angespannt ist, wie es in der Öffentlichkeit aussieht. Ich habe zum Kollegen Hiesl grundsätzlich eine Gesprächsbasis, wenn wir über einzelne Projekte reden. Mein Problem mit ihm ist ein ganz einfaches. Er ist nicht der Referent für den öffentlichen Verkehr. Und ich pflege mit den zuständigen Regierungsmitgliedern zu reden. Die Rolle von Hiesl ist die eines politischen Einmischers. Für den öffentlichen Verkehr ist Reinhold Entholzer zuständig, für die Finanzen Landeshauptmann Josef Pühringer. Es gibt keinen Konflikt mit Hiesl beim Straßenverkehr, dafür ist er zuständig. Es geht nicht einmal um einen persönlichen Konflikt, sondern es ist Politikstil der ÖVP geworden, dass sie aufgrund ihrer demokratisch legitimierten Stärke mit knapp 50 Prozent immer 100 Prozent der Politik bestimmen will. Das ist der Grundkonflikt. Hiesl steht für diesen Allmachtsanspruch der ÖVP. Demokratie lebt aber von Kompromissen. Die Vertreter von Fahrradorganisationen sagen, es sei einiges für die Radler passiert, aber im Zweifel habe der Autoverkehr Vorrang. In Linz werden nur fünf Prozent aller Verkehrswege mit dem Rad zurückgelegt, in Graz und Salzburg 20 Prozent. Das ist korrekt, aber unvollständig. Linz hat von allen Landeshauptstädten, mit Ausnahme von Wien, mit 27 Prozent den höchsten Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr. Andere liegen bei 15 bzw. 20 Prozent. Wer einen hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs hat, hat einen geringeren bei den Radfahrern. Linz ist außerdem die erste Stadt Österreichs, die Begegnungszonen in einem größeren Ausmaß verwirklicht. 25 Straßenzüge werden solche Zonen. Das heißt maximal 20 km/h für den Autoverkehr und Vorrang für Fußgeher und Radfahrer. Was wir nicht machen, und das unterscheidet uns von den Grünen, ist, dass wir diese Zonen gänzlich autofrei machen, weil man zu den Betrieben zufahren können muss. Außerdem sind ein Viertel des gesamten Straßennetzes in Linz Radwege. Die alte Eisenbahnbrücke darf nun abgerissen werden. Wann wird die neue fertig? Es ist aus heutiger Sicht frühestens in fünf Jahren mit einer Inbetriebnahme zu rechnen. Das wäre 2018. Das setzt aber voraus, dass es bei den Behördenverfahren keine größeren Einsprüche gibt. Sie sollen, falls Franz Dobusch tatsächlich im Herbst aufhört, Bürgermeister werden. Wie geht es Ihnen bei diesem Gedanken? Dobusch wird das im Herbst entscheiden. Er wird ja mit Ihnen bereits darüber geredet haben? Wir diskutieren über alles. Die Frage, wie es mir damit ergeht, kann ich dann beantworten, wenn sie sich real stellt. Die SPÖ nimmt im Herbst eine starke Veränderung ihrer Regierungsmannschaft vor. Mit dem Rücktritt von Stadtrat Johann Mayr und der Pensionierung von Vizebürgermeister Christiana Dolezal ist das die stärkste Veränderung in den vergangenen 15 Jahren. Wer wird Nachfolgerin von Dolezal? Die Gemeinderätin Karin Hörzing hat ihre Kandidatur innerparteilich schon angekündigt. Ich nehme an, dass sie bei der entscheidenden Sitzung der Parteigremien am 26. August antreten wird. Ich gehe davon aus, dass beide, Hörzing und Christian Forsterleitner als Finanzstadtrat, von der Gemeinderatsfraktion vorgeschlagen und vom Bezirksparteivorstand in einer geheimen Wahl beschlossen werden. Es stehen weitere Personalentscheidungen an – wie die Besetzung des Magistratsdirektors. Wer soll das werden? Das ist keine Entscheidung des SPÖ-Parteigremiums. Er wird vom Linzer Stadtsenat bestellt. Für die Auswahl gibt es eine eigene Kommission, der auch eine externe Personalberaterin angehört. Die Kommission wird nach den Hearings einen Dreiervorschlag an den Stadtsenat machen. Als Führungskraft werden Sie diese wichtige Personalentscheidung vorbereiten. Nein, das macht die Kommission. Hier gibt es überhaupt keine Mitwirkungsmöglichkeit eines Politikers. Sie kriegen also Kandidaten serviert, die Sie vorher gar nicht gekannt haben? So ist es. Das ist aber auch nicht das erste Mal. Ihre Frage zielt darauf ab, dass Personalentscheidungen vorbereitet werden, bevor die formalen Procedere eingeleitet werden. Es wurde der Name der Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger genannt. Sie ist eine unserer qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und sie hat sich beworben. Der Vorschlag wird von der Kommission erarbeitet und sie müsste auf dem Dreiervorschlag sein. Es kommt dann zu einer Entscheidung, die von der SPÖ gar nicht allein getroffen werden kann, denn wir Sozialdemokraten sind vier von acht Stadtsenatsmitgliedern. Es muss die betreffende Person von zwei Parteien unterstützt werden, wer immer das sein wird. Finanzdirektor Hermann Kepplinger hat im KURIER-Interview vor drei Wochen gesagt, Linz stehe vor Jahren der finanziellen Konsolidierung. Man könne die Einnahmen nicht wirklich erhöhen, man müsse bei den Ausgaben sparen. Wo soll gespart werden? Die Finanzsituation ist eine angespannte. Hätten wir eine Situation wie in Graz, müssten wir 50 Millionen Euro weniger an das Land abführen. Kein anderes Bundesland behandelt die Gemeinden so schlecht wie Oberösterreich. Neben der Notwendigkeit einer Änderung dieser Regelung hat die Stadt enorm investiert. Wir haben Pflegeheime errichtet, Kultureinrichtungen geschaffen, das AKH neu gebaut, Straßen wie die Ebelsberger Umfahrung gebaut, wir haben 110 Kindergärten. Die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen werden noch 15 bis 20 Jahre dauern. Wir wollen die Effizienz des Magistrats steigern. Wir haben hier Einsparpotenzial. Bei den Ermessensausgaben wollen wir in Zukunft Schwerpunkte setzen. Wir werden zum Beispiel bei Veranstaltungen nicht mehr alles kostenlos zur Verfügung stellen. Das gilt für den Sport, die Kultur, den Integrationsbereich, Sozialorganisationen. Wir werden das Gießkannenprinzip ersetzen durch gezielte Förderung. Ich werde schauen, ob jeder freie Dienstposten tatsächlich nachbesetzt werden muss. Einsparpotenzial sehe ich beim Arbeitsablauf im Magistrat. Das wird eine der Aufgaben der neuen Magistratsführung. Wann werden Sie Bürgermeister sein? Wenn Dobusch 2015 nochmals kandidiert, werde ich es nie. Denn dann wird eine jüngere Generation die Führung übernehmen. Wenn er nicht mehr kandidiert, bin ich bereit, für die SPÖ die Kandidatur zu übernehmen.