Linz mit neuer Rekord-Verschuldung
Von Daniela Daxinger
Derzeit steht jede Linzerin und jeder Linzer mit 3571 Euro in den roten Zahlen. Der Schuldenberg der Stadt wächst netto um 56,60 Millionen Euro. Linz rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Die Stadt hat mit 2012 einen Spitzenwert von 677,90 Millionen Euro erreicht und ist die höchstverschuldetste Landeshauptstadt Österreichs.
Das neue Budget, vorgelegt durch Finanzstadtrat Johann Mayr, ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat diesem gestern Abend mehrheitlich zugestimmt. Mayr möchte in Zukunft mit Effizienzsteigerungen die Finanzlage bis 2015 abfedern. „Eine Möglichkeit wäre, alle Preise der Leistungszukäufe, wie zum Beispiel die Weihnachtsbeleuchtung, zu überprüfen und günstigere Alternativen zu evaluieren.“
Einsparungen
„Die Schuldenpolitik der SPÖ wird fortgesetzt. Ausbaden wird es die Bevölkerung müssen“, sagt VP-Vizebürgermeister Erich Watzl. Die ÖVP hat der mittelfristigen Finanzplanung sowie der für 2012 nicht zugestimmt.
Auch die FPÖ sieht das Budget kritisch. „Es geht nicht um die Erhöhung der Einnahmen, sondern es geht ums Sparen“, sagt FP-Stadtrat Detlef Wimmer. Einsparungspotenziale sieht er in einer Verwaltungsreform der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden. „25 Millionen Euro jährlich würden dadurch eingespart werden.“
Die Grünen haben dem Budgetvorschlag zugestimmt. Stadträtin Eva Schobesberger sieht neben der Weihnachtsbeleuchtung der Stadt auch den Ordnungsdienst als potenzielle Einsparung. „Derzeit kostet uns die Stadtwache 1,3 Millionen Euro jährlich.“ Dem Budget zur Gänze nicht zugestimmt haben Reinhard Reiman vom BZÖ und Gerlinde Grünn von der KPÖ.
Nicht im Budget vorgesehen sind allfällige Zahlungen aus dem SWAP-Geschäft. Watzl: „Wenn Linz ein Unternehmen wäre, müssten entsprechende Rückstellungen gebildet werden.“
Bawag
Aktuell befindet sich die Stadt in einem Prozess gegen die Bawag. Finanzstadtrat Mayr zeigt sich siegessicher und hat deshalb keine Rückstellungen für den Frankenkredit im Budget vorgesehen: „Wir werden den Bawag-Rechtsstreit gewinnen.“ Bis es zu einer Entscheidung in der Causa kommt, rechnet Mayr mit weiteren drei Jahren und einem Gang bis zum Obersten Gerichtshof. Wenn Linz die Zivilklage verliert, sind 420 Millionen Euro an die Bawag fällig.