Linz ist Bollwerk gegen Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Linzer FPÖ unternimmt einen neuen Anlauf für die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in der Stadt, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten. Der für Sicherheit zuständige blaue Vizebürgermeister Detlef Wimmer verspricht sich davon, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu stärken.

Die FPÖ will beim nächsten Gemeinderat am 22. September einen entsprechenden Antrag einbringen. Allerdings dürfte es schwierig werden, eine Mehrheit zu finden. Man hofft auf ein Umdenken der SPÖ wie beim sektoralen Bettelverbot, wo die Partei ihre Position geändert habe, sagt Christian Deutinger, Büroleiter des Vizebürgermeisters.

Die Linzer SPÖ und die Grünen sprechen sich aber weiterhin dagegen aus. Die Freiheitlichen orten "ideologische Vorbehalte". "Das rot-grüne Wien hat eine Videoüberwachung. Und in Linz wehren sich Rote und Grüne mit Händen und Füßen dagegen", sagt Deutinger. "Es geht ja nicht um Überwachung, sondern um die Möglichkeit, Straftaten zu verhindern."

Die Linzer Grünen teilen diese Ansicht nicht. "Man verhindert dadurch keine Gewalttaten, sondern verdrängt sie nur auf andere Plätze in der Stadt", sagt Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen im Gemeinderat. Eine Überwachung der Öffis würde Freiheiten der Bürger beschränken.

Notfallsystem an Türen

Die Linz AG sieht jedenfalls keine Notwendigkeit für Videoaufnahmen, sagt Sprecherin Daniela Burner. Das Unternehmen setze auf bestehende Sicherheitsmaßnahmen. So gebe es an den Türen von allen Straßenbahnen und Bussen Notfallsysteme, die Kontakt mit dem Fahrer herstellen. "Aus unserer Sicht ist die Sicherheitslage in den öffentlichen Verkehrsmitteln stabil", sagt Burner.

Die Zahl der registrierten Vorfälle sei in Relation zu den mehr als 100 Millionen Passagieren im Jahr gering und in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen. 2015 seien 24 Vorfälle dokumentiert worden – die überwiegende Mehrheit davon außerhalb der Fahrzeuge an Haltestellen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es acht.

In anderen Landeshauptstädten haben sich Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehr seit Jahren etabliert.

Positive Erfahrungen

Die Linzer FPÖ bezieht sich mit ihren Forderungen auf das "Grazer Modell". Dort hat der Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel, die Holding Graz, 2013 die Aufzeichnungen eingeführt. Im Vorjahr gab es dazu 125 Polizeianfragen. In der Regel werden die Daten nach 72 Stunden automatisch gelöscht. Auch der Betriebsleiter der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, Harald Jösslin, berichtet von guten Erfahrungen. "Wir haben in allen Straßenbahnen und in einem Drittel der Busse Kameras", sagt Jösslin. Die Geräte speichern die Videos drei Tage lang. Mehrere Male im Monat fordern Behörden Sequenzen an, sagt Jösslin. "Die Polizei nimmt das mittlerweile gerne in Anspruch."

In Wien überwachen rund 8000 Kameras den öffentlichen Verkehr, 2000 davon in den Fahrzeugen selbst. Den Anfang machten die U-Bahnen 2007, die ersten Busse und Straßenbahnen folgten vier Jahre später. Das Material werde 48 Stunden aufgezeichnet, sagt Daniel Amann, Sprecher der Wiener Linien. Im Jahr gebe es rund 4000 Polizeianfragen – nur in wenigen Fällen aber wegen Delikten in den Fahrzeugen selbst. "Da geht es etwa um Taschendiebe, die man dabei beobachtet hat, dass sie irgendwo zugestiegen sind", erklärt Amann.