„Koalition mit der FPÖ ist undenkbar“

Eine Koalition mit der FPÖ halte ich für völlig undenkbar – die Liste an menschenverachtenden, hetzerischen und frauenfeindlichen Aktionen dieser Partei ist schier endlos“, betont die Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger im KURIER-Gespräch. Darüber öffentlich auch nur zu spekulieren, sei „über alle Maßen verantwortungslos“. Ablingers Empörung richtet sich gegen ihren SPÖ-Genossen, den Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer.

Seine Aussage, er könne sich nach der oö. Landtagswahl 2015 auch eine Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen, sorgt parteiintern für Aufregung. Wie berichtet, hatte Josef Ackerl seinen Kollegen am Sonntag zwar eingebremst und erklärt, dass er die Zusammenarbeit mit der FPÖ allein auf den parlamentarischen Raum beschränkt sieht und es derzeit keine Koalitionsüberlegungen in diese Richtung gebe. Die Diskussionen über Entholzers „Tabu-Bruch“ setzen sich aber fort. Zumal auch FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner dessen Aussage als ein mögliches Ende der „Ausgrenzungspolitik der SPÖ“ begrüßte: „Etwas, das in der Politik eigentlich völlig normal sein müsste.“

Zustimmung

Auch der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger vertritt eine ähnliche Meinung wie Entholzer. Auf Landes- und Gemeindeebene hält er eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen keinesfalls für unanständig.
„Hier kann man sich – anders als auf Bundesebene – nicht aussuchen, wer in der Regierung sitzt und muss unabhängig irgendwelcher ideologischer Unterschiede zusammenarbeiten.“ Luger verweist auf das in Oberösterreich immer noch gültige Proporzsystem. „In Ländern, wo es solche Zwangsregierungen nicht mehr gibt, tut man sich bei der Auswahl der Partner natürlich leichter.“

Eine FPÖ als Mehrheitsbeschaffer, etwa bei der Wahl zum Landeshauptmann, will er – ähnlich wie Entholzer – daher nicht kategorisch ausschließen. Luger bewertet das als völlig normales demokratisches Verhalten. „Für den Fall eines festen Arbeitsübereinkommens muss man dann aber sehr genau über Inhalte reden.“ Auf Bundesebene teilt Luger aber Werner Faymanns Linie, mit der FPÖ nicht zu koalieren: „Hier geht es doch viel mehr um die ideologische Ausrichtung.“
Für Sonja Ablinger sprechen auch auf Landesebene „Hunderte Gründe“ gegen einen Pakt mit den Blauen: „Das ist auch die Mehrheitsmeinung innerhalb der SPÖ.“