"Hitlerhaus": Ministerium verhandelt mit Lebenshilfe weiter

Spätestens mit dem Nationalratswahlkampf im vorigen Herbst ist es um die künftige Nutzung von Hitlers Geburtshaus in Braunau ruhig geworden. Zumindest seitens des Innenministeriums. Als Anfang Dezember bekannt wurde, dass die per Gesetz enteignete Ex-Eigentümerin Gerlinde P. nun tatsächlich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, hieß es aus dem Ministerium lediglich, man wolle mit der weiteren Planung samt Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zuwarten, bis die Höhe der Entschädigung rechtskräftig sei. Wie berichtet, war das Angebot der Republik in Höhe von 310.000 Euro für die gesamte Liegenschaft der früheren Eigentümerin zu wenig. Die Causa ist unverändert beim Landesgericht Ried anhängig. Der Anwalt von Gerlinde P., Gerhard Lebitsch, erwartet, dass bis Mitte Mai ein Sachverständigengutachten vorliegt.

Nach dem Wechsel an der Spitze des Innenministeriums von Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Herbert Kickl (FPÖ) will nun der grüne Bundesrat und Mandatar im Braunauer Gemeinderat, David Stögmüller, vom Neo-Minister wissen, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll. Stögmüller hat dazu eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Kickl gestellt.

Dessen Vorgänger Sobotka hat – nachdem sein Abriss-Vorschlag vom Tisch war – die Lebenshilfe als künftigen Mieter wieder ins Spiel gebracht. Die Betreuungseinrichtung für Behinderte war bis zu ihrem Auszug 2011 der letzte Untermieter in Hitlers Geburtshaus. Ob das Ministerium diese Pläne nach dem Wechsel an der Ressortspitze weiterverfolgt, war am Mittwochnachmittag für den KURIER nicht zu erfragen.

Funkstille seit Herbst

Gerhard Scheinast, Geschäftsführer der Lebenshilfe Oberösterreich, bestätigt aber, dass Mitte April die Verhandlungen mit dem Ministerium wieder aufgenommen werden sollen. Seit dem Herbst hatte laut Scheinast Funkstille geherrscht. Davor sei bereits die Gestaltung des Mietvertrags "bezüglich möglicher Nutzung und Nutzungseinschränkung" Thema gewesen, sagt der Geschäftsführer. Das Interesse der Lebenshilfe an einem Einzug in das Gebäude sei weiter groß, aber: „Es muss ein gutes, herzeigbares Projekt werden. Wir stehen damit international unter Beobachtung“, meint Scheinast.