"Gehen unsicheren Zeiten entgegen"

Elmar Podgorschek (58) aus Ried/I. ist Landesrat und seit seiner Jugend in der FPÖ engagiert. Er ist zuständig für die Feuerwehren, den Wasser- und Katastrophenschutz und für die Gemeindeaufsicht.

KURIER: Manche werfen Ihnen aufgrund Ihrer Facebook-Einträge vor, Sie als Sicherheitslandesrat würden Angst und Unsicherheit verbreiten.Elmar Podgorschek: Ich bin gegenteiliger Meinung. Mit Ingeborg Bachmann glaube ich, dass die Wahrheit der Bevölkerung zumutbar ist. Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen, wenn wir nichts tun. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sondern auf zukünftige Entwicklungen hinzuweisen. Man wirft den Politikern vor, dass sie Schönredner seien und nur bis zum nächsten Wahltermin denken, aber nicht an die Konsequenzen in zehn oder 20 Jahren. Das Heer wird zum Beispiel wieder massiv aufgerüstet. In Deutschland wird die Bevölkerung aufgefordert, wieder zu bevorraten. Das sind Signale, dass die Zeiten nicht sicherer werden. Ariel Muzicant (ehemaliger Präsident der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde, Anm. d. Red.) hat schon vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass es zu kulturellen Verwerfungen bzw. Konflikten kommen wird, wenn man nicht rechtzeitig Maßnahmen ergreift.

In der Geschichte gibt es genug Beispiele, dass Multikulti gescheitert ist. Die Donaumonarchie ist daran untergegangen. Das heftigste Beispiel ist für mich Jugoslawien, wo es tatsächlich zum Bürgerkrieg gekommen ist.

Ihre Beispiele sind drastisch. Sie prognostizieren gewalttätige Auseinandersetzungen.

Wir sind schon mitten in den Konflikten. Zum Beispiel die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Österreich.

Muslime beklagen sich, dass sie aufgrund ihrer Religion keine Arbeitsplätze bekommen.

Das mag sein. Unterschiedliche Kulturen, die aufeinanderprallen, sind nicht kompatibel. Der Islam ist in Europa sehr schwer integrierbar. Er ist eine sehr archaische Religion, in der der Koran wortwörtlich genommen werden muss. Ich verlasse mich hier auf die Expertise meines Freundes Efgani Dönmez, der das genau so sieht.

Polizeisprecher David Furtner sagt, dass Oberösterreich sicherer geworden ist.Er beruft sich dabei auf die Kriminalitätsstatistik.

Es ist zweifelsohne einiges sicherer geworden, es gibt aber auch andere Bereiche, wo mehr Unsicherheit herrscht. Zu Beispiel die sexuellen Belästigungen. Man kann Statistiken immer so oder so interpretieren. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist sicher nicht gestiegen.

Es gab aktuell den Fall, wo ein 20-jährige Afghane eine 16-jährige Vorarlbergerin im Zug sexuell belästigt hat. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt. Ist das die richtige Antwort des Staates?

Ich maße mir nicht an, über die Exekutive und die Justiz zu urteilen, aber als Politiker und Staatsbürger sage ich schon, dass diese Menschen unser liberales Rechtssystem nicht verstehen. Diese Leute sind die Scharia (religiöses und staatliches Rechtssystem des Islam, Anm. d. Red.) gewohnt, deshalb müsste man sie mit anderen Maßstäben beurteilen.

Ein Mensch, der in diesen Kulturkreisen aufgewachsen ist, legt unsere Milde als Schwäche aus.

Man muss diesen Menschen klare Grenzen aufzeigen, die sie von zu Hause her gewohnt sind.

Wie sollte man richtig reagieren?

Sehr viele wohlmeinende Menschen, ich sage jetzt nicht Gutmenschen, machen den Fehler, dass sie in ihrer ideologischen Verblendung glauben, alle Menschen sind so wie wir. Sie gehen von unserem Denken aus. Aber diese Leute sind völlig anders sozialisiert worden. Sie haben den Humanismus, wie wir ihn haben, nie kennengelernt. Sie verstehen unseren Humanismus als Schwäche. Daher wird es notwendig sein, ihnen wie kleinen Kindern Grenzen aufzuzeigen.

Sie würden sie zurückschicken?

So ist es. Dann wissen alle, die hier sind, sofort, dass sie sich nach den mitteleuropäischen Regeln richten müssen. Anders werden wir das nie in den Griff bekommen.

Kürzlich wurden in Wels vier afghanische Drogenhändler verhaftet. Sie waren Asylwerber, der Ältere, der 30-Jährige, war anerkannter Asylwerber. Er hatte seinen tatsächlichen Wohnsitz in Wels, aber wegen der höheren Sozialleistungen war er in Wien gemeldet. Weiters war er drei Wochen auf Heimaturlaub. Wie würden Sie mit diesen umgehen?

Sie sollten in ihr Land zurückgebracht werden. Es kann nicht sein, dass wir für solche Menschen das Auffanglager sind. Europa wird hier einen radikalen Kurswechsel vornehmen müssen. Wenn ich die Aussagen von Minister Sebastian Kurz höre, bin ich da in prominenter Gesellschaft. Die drei Länder Österreich, Deutschland und Schweden ziehen die Flüchtlinge wie Magneten an.

Schweden hat die Grenzen bereits dichtgemacht.

In Malmö herrscht zum Teil schon Bürgerkrieg. Es gibt dort bereits Viertel, in die die Polizei nicht mehr hineingeht. Ich möchte in Österreich nicht solche Verhältnisse. Wir sind keine Insel der Seligen. Falls das eintreten sollte, werden die Medien uns Politikern vorwerfen, warum wir nicht rechtzeitig etwas unternommen haben. Ich will hier niemanden verängstigen, denn es ist ja tatsächlich so, dass die Bevölkerung uns vor sich hertreibt. Wir müssen aufgrund der Ängste der Bevölkerung reagieren.

Samuel Huntington hat die Entwicklung in seinem Buch "Zusammenprall der Kulturen" bereits vor 20 Jahren aufgezeigt, was auf uns zukommt.

Sie sind nun ein Jahr Regierungsmitglied. Was waren Ihre wichtigsten Schwerpunkte bisher?

Das Wichtigste ist, dass die Feuerwehren so aufgestellt bleiben, wie sie sind. Die Gemeindeaufsicht soll auf neue Beine gestellt werden. Sie soll zentralisiert werden, effizienter arbeiten und transparenter werden. In Zukunft sollen nicht die Rechnungsabschlüsse, sondern die Budgetvoranschläge kontrolliert werden. Sollten Gemeinden akute Finanznöte haben bzw. es zu Fehlentwicklungen kommen, machen wir Konsolidierungsvereinbarungen.

Soll der Landesrechnungshof die Gemeinden überprüfen?

Er kann zusätzlich unterstützen, wenn Intensivprüfungen wie zum Beispiel in St. Wolfgang nötig sind.

Auf die Gemeinden kommen große Aufgaben zu, denn sie müssen das Rechnungswesen auf die doppelte Buchführung umstellen. Sie sind teilweise überfordert, wir leisten Hilfestellung.

Wir werden den Gemeinden da und dort auch sagen, dass sie mit Nachbargemeinden zusammen arbeiten sollen, wenn sie ihr Budget nicht bedecken können. Das kann von der Kooperation bis zur Fusion reichen.

Mein größtes Problem im Ressort ist die Zersiedelung am Land. Wir müssen die gesamte Infrastruktur für Wasser und Kanal zur Verfügung stellen.