Geburtstagsfest aus Gemeindekasse mitbezahlt

Heftige Debatten gibt es um ein Geburtstagsfest des Bürgermeisters von Neuhofen/Krems im Bezirk Linz-Land (OÖ). Im Oktober 2015 feierte Ortschef Günter Engertsberger, SPÖ, im Rahmen des traditionellen Danke-Festes für die Vereine der Gemeinde auch seinen 60. Geburtstag. Weil er die Hälfte der Kosten für die Feier in der Höhe von 4770 Euro über die Gemeinde abrechnen ließ, wird Engertsberger von ÖVP und Grünen heftig attackiert und zur Rückzahlung des Geldes aufgefordert.

Auch in einer bei der Kommunalabteilung des Landes OÖ eingeholten Beurteilung werde der Bürgermeister zur Begleichung der gesamten Rechnung aufgefordert, berichtet die OÖ Rundschau. Engertsberger verteidigt im KURIER-Gespräch allerdings sein Vorgangsweise: "Die Einladung an die Vereine und Ehrenamtlichen findet in der Gemeinde alle zwei Jahre statt. Dabei habe ich auch zu meinem Geburtstag eingeladen und die Hälfte der Kosten selbst bezahlt ", erklärt er. Da er berechtigt sei, Rechnungen bis zu 5000 Euro selbst aus der Gemeindekasse zu begleichen, habe er so die andere Hälfte der Feier mit 400 bis 500 Gästen bezahlt. Nach dem Urlaub wolle er das in der zuständigen Landesabteilung klären.

Kein Verständnis für die Argumente des Ortschefs zeigt Gemeinderat Michael Lagerhorst (Grüne), der den Prüfungsausschuss im Gemeinderat leitet: "Laut Gemeindeordnung muss jede Gemeindefeier vom Gemeinderat genehmigt werden. Für das Geburtstagsfest gibt es keinen Beschluss", sagt Lagerhorst. Deshalb forderte der Prüfungsausschuss im Juni die Rückerstattung des Geldes. Nun soll eine Amtshaftungsbeschwerde gegen Engertsberger folgen.