Für die Bettler soll es statt Geld Wertmarken geben

Gewerbsmäßiges Betteln soll in Oberösterreich verboten werden. Darauf haben sich die ÖVP, die SPÖ, die Freiheitlichen und die Bürgermeister der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr in einem Gipfelgespräch geeinigt, dem auch Polizeidirektor Andreas Pilsl beiwohnte. Allein die Grünen stemmten sich gegen die Verschärfung des Gesetzes, das am 3. Juli vom Landtag beschlossen werden soll.

Weiters soll ein Pilotprojekt nach dem Vorbild der deutschen Stadt Lüdenscheid gestartet werden, wo Bettler von den Spendern statt Geld Wertmarken erhalten, die sie bei caritativen Organisationen einlösen können und dafür lebensnotwendige Dinge erhalten. "Ich werde mich mit der Caritas in Verbindung setzen, um dieses Pilotprojekt durchzuführen", kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an.

Zur Gesetzesänderung sagte er nach dem gestern, Donnerstagnachmittag, abgehaltenen Gipfel: "Es geht hier nicht um ehrliche Bettler, sondern um aggressive Bettlerbanden, vor denen wir die Bevölkerung schützen müssen." Niemand wolle "ehrliche Bettler" angreifen. Er dankte der Polizei für die Schwerpunktaktionen der vergangenen Monate. Diese würden weitergeführt und intensiviert und hätten einen präventiven Charakter. Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) unterstützt den Vorschlag, er wurde als zuständiges Regierungsmitglied beauftragt, den Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Er will dabei die Sozial- und Hilfsorganisationen miteinbeziehen. FPÖ-Klubobmann Günter Steinkellner begrüßte die Verschärfung, denn die Zustände auf der Linzer Landstraße seien unhaltbar.

Einzig die Grüne Abgeordnete und Landessprecherin Maria Buchmayr lehnte die Maßnahme ab.Das Problem könne man nicht durch eine Verschärfung lösen, sondern es sei notwendig, die caritativen Organisationen miteinzubeziehen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Es gebe keine Verschärfung des Problems, wie das von manchen Medien kolportiert werde. Sie kritisierte, dass karitative Organisationen nicht zum Gipfel eingeladen worden seien. Pühringer konterte die Kritik seiner Regierungspartnerin: "Ich weise das zurück, ich habe keinen einzigen Vorschlag erhalten, diese Organisationen einzuladen."

Was ist gewerbsmäßig?

Wie unterscheidet man nun die gewerbsmäßige Bettelei von der ehrlichen? "Das hängt davon ab, wie die Juristen gewerbsmäßig definieren", antwortete Polizeidirektor Andreas Pilsl. Das Gesetz müsse so formuliert werden, dass "es für uns vollziehbar und vollstreckbar bleibt". Pühringer dazu: "Es stehen uns Experten zur Verfügung, sodass man gewerbsmäßiges Betteln unterscheiden kann."