"Die Hausordnung deutlich erklären"

Der gescheiterte Brandanschlag auf ein türkisches Vereinslokal in Wels hat in Oberösterreich das Fass zum Überlaufen gebracht. Polizei und Landespolitik wollen aufgrund der immer häufigeren gegenseitigen Angriffe zwischen türkischen und kurdischen Gruppen Konsequenzen ziehen. In einem ersten Schritt wird Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Verantwortlichen aus Verbänden beider Konfliktseiten an einen Tisch holen und Distanzierungen von den jüngsten Ereignissen einfordern.

Vernetzt

Im jüngsten Fall in Wels, in dem zwei junge Männer (16 und 21 Jahre alt) mit kurdischem Hintergrund als mutmaßliche Brandstifter verhaftet wurden, zeige sich, dass die Verdächtigen gut vernetzt sind. "Die haben zuletzt an organisierten Demos und Aktionen in Wien, einer sogar in Straßburg teilgenommen. Da kann man uns nicht erklären, dass man auf die jungen Wilden keinen Einfluss hat", schildert Pilsl. Den Verbänden werde man klarmachen, dass es in Hinkunft seitens der Polizei weniger Toleranz geben wird, kündigt er an. Sollte es kein Einsehen und keine Zusammenarbeit geben, könne auch die Politik zu drastischeren Maßnahmen greifen, stellt der Polizeichef die Rute ins Fenster. Kooperationsunwilligen Verbänden könnten dann etwa die Fördermittel gestrichen werden.

Wie der Landeshauptmann möchte auch Pilsl die Maßnahmen rasch in Angriff nehmen, denn "es brodelt". Die Stütze der Exekutive und der Politik bei den Vorhaben ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Das wird laut Pilsl "derzeit neu aufgestellt und personell verstärkt". Separate Verfassungsschützer, wie sie der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nach dem Anschlag für seine Stadt forderte, hält Pilsl nicht für notwendig.