Deutsch als Voraussetzung für Wohnbeihilfe

Wie schon bei der Deckelung der Mindestsicherung stellt sich die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich nun auch bei der Verschärfung des Zugangs zur Wohnbeihilfe an die Spitze der Bundesländer. Für Nicht-EU-Bürger werden ab 1. Jänner 2018 die Vorgaben für einen Wohnzuschuss deutlicht erschwert. Theoretisch sind 91.000 Drittstaatenbürger in OÖ betroffen. 3200 von ihnen haben im Vorjahr sieben Millionen Euro Beihilfe bezogen. Der Topf für Wohnbeihilfe beträgt heuer 65 Millionen Euro.

Nicht nur den Spargedanken, sondern auch die Würdigung des Leistungsprinzips nennt FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner als Motiv für das Gesetz. Er sieht eine seine Forderung im Koalitionspakt mit der ÖVP umgesetzt.

Konkret müssen Bürger von Drittstaaten für den Bezug von Wohnbeihilfe mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben und Deutschkenntnisse über Kurse oder Schulbesuche nachweisen. Außerdem müssen sie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherungsleistungen im Ausmaß von 54 statt bisher 36 Monaten vorweisen. "Die Wohnbauförderung ist keine Sozialleistung, sondern knüpft seit jeher an Einkünfte aus Erwerbstätigkeit an. Wer Leistung bringt, soll auch Zugang zu den Beihilfen bekommen", sagt Haimbuchner.

Gestrichen wird die Wohnbeihilfe künftig für Empfänger von Notstandshilfe. Alleinerzieher, die Kinderbetreuungsgeld bekommen, Personen die Verwandte pflegen sowie Kranke bleiben im Fördersystem.

Mietzins-Obergrenze Gleichgestellt bei der Beihilfe werden ab 2018 die Mieter von nicht geförderten Wohnungen mit jenen von gemeinnützigen Wohnbauten. Alle können bis zu 300 Euro Zuschuss bekommen – vorausgesetzt, die Miete beträgt nicht mehr als sieben Euro pro Quadratmeter. Das könnte dem Land bis zu zwei Millionen Euro mehr kosten.

Ein Teil davon werde durch den erwartenden Wegfall von Beihilfen für Drittstaatenbürger eingespart, meint Haimbuchner. Ein anderer Teil kommt durch die Rückforderung unrechtmäßig ausbezahlter Leistungen herein. Die zuständige Landesabteilung prüfe viel genauer als früher, sagt Haimbuchner. 2008 wurden nur 219.000 Euro rückgefordert, heuer liege man bereits bei 2,5 Millionen.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: "Symbolpolitik, mit der gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung gemacht werden soll", sagt SPÖ-Klubchef Christian Makor. Wichtiger wäre, dass das Land den Zugang zur Wohnbeihilfe nicht ab sieben Euro/ abriegelt. Für viele junge Menschen gäbe es einfach keine günstigeren Wohnungen am Markt, kritisiert Makor.

Die Grünen nennen die Maßnahmen als kontraproduktiv für die Integration. Nicht-EU-Bürgern würde der Zugang zu leistbarem Wohnbau erschwert.