Brandanschlag auf künftiges Asylquartier in Linz
Zu einem politischen Schlagabtausch hat ein schnell gelöschter Brand auf der Baustelle für ein Quartier für Asylwerber in der Lunzerstraße in der Stadt Linz am Samstagabend geführt. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der sich in Stellungnahmen gegen das geplante Quartier ausgesprochen hatte, verlangte vom Bund und von der Landesregierung mehr Dialog mit der Bevölkerung, wenn es um die Einrichtung neuer Flüchtlingsquartiere gehe.
"Auch wenn die Täter und ihre Motivlage noch unbekannt sind, ist davon auszugehen, dass hier ein Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Lunzerstraße besteht", erklärte Bürgermeister Luger in einer ersten Reaktion. Er habe sich gegen zusätzliche Unterkünfte in Linz ausgesprochen, weil die Stadt ihre Aufnahmeverpflichtung schon überproportional erfülle.
Der dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) forderte mehr Mitsprache der Gemeinden mit dem Unterbringungssicherstellungsgesetz. Die Ohnmacht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nähre Unzufriedenheit und Frust in der Bevölkerung, warnte Binder.
Scharfe Kritik der anderen Parteien
Kritik an Luger gab es daraufhin von der KPÖ Oberösterreich: "Auf einen Brandanschlag, der sich klar gegen flüchtende Menschen und ihre Anwesenheit bei uns richtet, mit einer Forderung nach weniger Asylunterkünften in der eigenen Gemeinde und das Wechseln von politischen Kleingeld mit dem Land zu antworten, ist das völlig falsche Signal und gibt indirekt den Tätern recht", hieß es in der Aussendung.
"Gewalt, Hass und derartig radikale Maßnahmen sind niemals die richtige Lösung in der kontroversen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen - solche Aktionen sind auf das Schärfste zu verurteilen und haben in Oberösterreich keinen Platz", sagte der für Soziales zuständige VP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer: "In Oberösterreich bekennen wir uns zu einer dezentralen Unterbringung in kleinen Quartieren, um Massenquartiere zu verhindern." Ziel müsse es sein, den Zustrom durch illegale Migration auf europäischer Weise zu reduzieren.
Empört auf die Brandstiftung reagierte auch die grüne Linzer Stadträtin Eva Schobesberger: "Das ist aufs schärfste zu verurteilen." Unabhängig davon, wie man zum Standort Lunzerstraße stehe, sei es ein verheerender Akt, wenn auf eine bevorstehende Unterkunft für asylsuchende Menschen ein Brandanschlag verübt werde.
An zwei Stellen Feuer gelegt
Die Feuerwehr war am Samstag gegen 18.00 Uhr von dem Brand verständigt worden. Beim Eintreffen an der Einsatzstelle standen einige Holzelemente für den Bau von Fertigteilhäusern, in denen Asylwerber untergebracht werden sollen, in Brand. Die Täter hätten an zumindest zwei Stellen Feuer gelegt, heißt es im Polizeibericht. Auf Grund der Spurenlage sei von Brandstiftung auszugehen, das Landeskriminalamt Oberösterreich hat die Ermittlungen übernommen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.