Bettelei-Gipfel: "Experten fehlen"

Im Linzer Landhaus findet heute ein Runder Tisch zum Thema Betteln statt. Geplant ist eine Diskussion über die Verschärfung geltender gesetzlicher Bestimmungen.

Noch vor der Sommerpause soll im Landtag eine Novellierung des seit 2011 bestehenden Verbots für aggressives und organisiertes Betteln beschlossen werden. VP, SP und FP setzen sich dafür ein, dass künftig auch "gewerbsmäßiges Betteln" nicht mehr erlaubt sei. Nur die Grünen sträuben sich dagegen.

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) haben anscheinend nur Vertreter aus Politik und Exekutive zum Runden Tisch geladen. Beim Netzwerk Bettellobby OÖ stößt das auf Unverständnis.

Nachhaltige Lösungen"Der Gipfel scheint sich lediglich um sicherheitspolitische Aspekte zu drehen, während die sozialpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft ignoriert werden", kritisiert Bettellobby-Sprecher Christian Diabl. Seiner Ansicht nach wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Experten aus sozialen Hilfsorganisationen, aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. "Die Caritas, das Rote Kreuz und die Arge für Obdachlose beispielsweise stehen direkt im Kontakt mit den Betroffenen. Wäre man an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema und an einer nachhaltigen Lösung interessiert, müsste man auch diese Leute einbinden." Auch Migrationsforscher, Soziologen und Theologen sollten am Runden Tisch Platz nehmen.

Pure Not

Ohne derartige Experten sei eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten jedoch nicht zu erwarten. "Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik – getrieben vom Boulevard – nur nach einer neuen Handhabe sucht, um Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben." Es sei aber illusorisch zu glauben, dass polizeiliche Repression Menschen davon abhalten werden, ihre Heimat zu verlassen: "Es ist pure Not, die sie antreibt."

Diabl appelliert nun an die Politik, ähnlich – wie in der Stadt Salzburg – eine seriöse Bestandsaufnahme der Bettlerszene in Linz in Auftrag zu geben. "Bisher fehlen dazu Zahlen und Fakten."

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