Asyl: St. Georgen droht mit Autobahn-Blockade

Das Thema Asyl bleibt auch in Österreich ein großes politisches Thema. Die Gemeinde St. Georgen im Attergau plant nun eine Protestaktion gegen die Zelte für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham bei St.Georgen: die Westautobahn soll am 1. August blockiert werden. Man werde zu dieser "Notmaßnahme" greifen, wenn die Zelte nicht bis 20. Juli abgebaut sind, kündigte Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.

Seit 14. Mai sind im EAZ zehn Zelte aufgestellt. Eine Notlösung, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem Parteikollegen Aigner damals versicherte. "Seitdem haben wir von ihr nichts mehr gehört", zeigte sich der Bürgermeister sechs Wochen später verärgert. Anstelle der 120 Flüchtlinge sind derzeit rund 340 Personen dort untergebracht.

In "für Österreich nicht würdigen Unterkünften", wie er bei einem Besuch des EAZ vorige Woche festgestellt habe. Zusammengepfercht auf engstem Raum würden dort die Asylwerber hausen. 70 Erstaufnahmeanträge seien bereits liegen geblieben, da keine Zeit zur Bearbeitung bliebe, schilderte Aigner seine Eindrücke auf der Pressekonferenz, zu der er gemeinsam mit den Fraktionsobmännern von SPÖ, FPÖ und Grünen geladen hatte.

Ultimatum

Aber nicht nur für die Flüchtlinge und die EAZ-Mitarbeiter sondern auch für die Bewohner von St. Georgen seien die Zustände nicht mehr tragbar. Mütter hätten Angst, ihre Kinder allein in die Schule zu schicken, da sie Belästigungen von Fremden befürchten, berichtete SPÖ-Gemeinderatsobmann Richard Roither. Daher richteten am Mittwoch alle vier Fraktionen einen letzten "Hilferuf" nach Wien".

Mikl-Leitner solle endlich dafür sorgen, dass die Vereinbarung, 120 Personen im EAZ zu betreuen eingehalten werde. Verhalle dieser Ruf, wie schon weitere zuvor, ungehört, werde die Gemeinde zu friedlichen Protestmaßnahmen greifen, entschieden SPÖ, ÖVP und FPÖ. Deadline dafür ist der 20. Juli, so FPÖ-Chef Franz Schneeweiß. An jenem Tag tritt das neue Asylgesetz in Kraft, das unter anderem eine Entlastung für die EAZ in Thalham und Traiskirchen vorsieht. Dazu werden in Österreich sieben neue Verteilerzentren geschaffen.

Bürgerversammlung

Blieben die Zelte über dieses Ultimatum hinaus noch stehen, soll am 1. August auf der Westautobahn eine Bürgerversammlung stattfinden. Bis auf die Grünen, so deren Obmann Martin Plackner, werde dieser Plan von den anderen Parteien gemeinsam verfolgt. Auch die Nachbargemeinden Straß und Berg hätten laut Aigner "ihren Schulterschluss" zugesichert.

Eine weitere Zeltstadt, jene in Linz, ist aktuell ebenfalls ziemlich voll. Dienstagnachmittag waren 273 Flüchtlinge am Gelände der Landespolizeidirektion Oberösterreich untergebracht. 40 davon übernachten im Turnsaal, der Rest in 30 Zelten. Der Turnsaal dient seit September des Vorjahres als Flüchtlingsquartier, seither kann dort auch kein Einsatztraining absolviert werden. Am 15. Mai wurden in einer eilig abgewickelten Aktion des Innenministeriums die ersten Zelte aufgestellt und deren Zahl seither zweimal aufgestockt.

Gipfel in Wien

Mit der Aktion in St.Georgen wird Druck auf die Bundespolitik ausgeübt: Heute lädt die Regierung zu ihrem zweiten Asyl-Gipfel, dieses Mal mit den Landeshauptleuten. Hauptthema wird die von Kanzler Werner Faymann forcierte Bezirksquote sein. Zudem dürfte es auch um Notunterkünfte im Sommer etwa in Horten gehen.

Faymann hat für das Treffen ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das im Wesentlichen seinen seit Tagen bekannten Vorschlägen entspricht: Neben der Bezirksquote sind auch mehr Rückübernahme-Abkommen und eine Neuordnung des europäischen Asylsystems seine Forderungen. So bewirbt der Kanzler die von der EU-Kommission initiierte Flüchtlingsquote innerhalb der Union, bei deren Anwendung sich die Zahl der Anträge in Österreich im Vorjahr halbiert hätte. Zudem drängt Faymann die anderen Mitgliedsstaaten, tatsächlich Fingerprints zu nehmen und die Flüchtlinge nicht einfach durchzuwinken, womit nicht mehr feststellbar ist, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Insgesamt brauche es eine gemeinsame europäische Anstrengung, "um den vielfältigen Ursachen der Flucht aktiv zu begegnen".

Faymann setzt auch auf mehr Abschiebungen. Österreich hat insgesamt 26 Rückführungsabkommen, Deutschland 31. Außenminister Sebastian Kurz wird daher aufgefordert, zusätzliche Abkommen zu vereinbaren.

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Die Bürgerliste Salzburg (die Grünen in der Stadt) will die städtischen Turnsäle in den Sommerferien als Notmaßnahme für Kriegsflüchtlinge öffnen. "Es wäre eine Notlösung, bis dauerhafte Quartiere gefunden sind - aber immer noch besser, als die Menschen bei Kälte und strömendem Regen in Zelten unterzubringen", sagte Klubobmann Helmut Hüttinger am Mittwoch in einer Aussendung.

Er sprach von untragbaren und menschenunwürdigen Zuständen. "In Traiskirchen müssen Menschen ohne Decken unter freiem Himmel schlafen. In Salzburg werden Kriegsflüchtlinge in Zelten untergebracht - als Übergangslösung, nur für wenige Tage, so hat es zunächst geheißen. Jetzt sind es schon Wochen, in denen diese Menschen in Zelten übernachten müssen", betonte Hüttinger. Bei Regen würden diese Zelte zudem regelmäßig unter Wasser stehen. Er ersuche Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), die nötigen Schritte für eine Öffnung der Turnsäle einzuleiten.