Asylquartiere: Von der Bezirksquote zur EU-Quote
Die Regierung hat sich am Dienstag entschlossen gezeigt, bei dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit den Länder-Vertretern Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu finden. "Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir Lösungen", sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Faymann meinte im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, es sei ein Leichtes, sich gegenseitig Schuld zu geben, warum es bei der Quartiersuche nicht klappt. Dies sei aber nicht das Ziel, vielmehr gehe es um Lösungen. "Weil wir sind überzeugt, dass das Thema in geordneten und menschenwürdigen Bahnen ablaufen muss", sagte er.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, es sei "ganz wichtig, dass wir hier den Schulterschluss mit den NGOs und mit den Zuständigen der Länder haben". Es gehe einerseits um eine "quantitative Komponente", also um mehr Quartiere im Kleinbereich, andererseits aber auch um große Quartiere, um entsprechende "Puffermöglichkeiten" zu haben.
Platter: "Faymann massiv gefordert"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter geht mit einer "offenen Position" in den morgigen Asyl-Gipfel. Die von Faymann vorgeschlagenen Bezirksquoten und "mögliche Sanktionen" sollten nicht die "tatsächlichen Herausforderungen" überlagern, sagte Platter.
Die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung nachkommen, forderte Platter. Entscheidend sei, dass länderintern eine "Ausgewogenheit stattfindet" und dass man die Herausforderungen gemeinsam bewältige. Eine der tatsächlichen Herausforderungen sei eine EU-weite Asylquote. "Da ist Bundeskanzler Faymann massiv gefordert", erklärte Platter.
"Gegen Unrecht"
Die Initiative "Gegen Unrecht" hat am Dienstag der Regierung ihre knapp 55.000 gesammelten Unterschriften für "mehr Menschlichkeit" in der Flüchtlingspolitik übergeben. Die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) nahmen sie von Vertretern von Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf entgegen.
Steßl und Mahrer richteten dabei ihren Dank an die Zivilgesellschaft "für dieses deutliche Zeichen und für die Unterstützung". Die Staatssekretärin ergänzte: "In Zeiten wie diesen, in denen manche Politiker glauben, sie müssen aus unfassbarem Leid politisches Kleingeld schlagen, ist es umso wichtiger, sich für mehr Menschlichkeit in der Politik einzusetzen."
Ziel der Initiative, die angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegründet wurde, ist, "der Bundesregierung Mut und Sicherheit für ihre Entscheidungen zusprechen", wie im Vorfeld erklärt wurde. Stolz ist man auch auf prominente Unterstützer wie etwa Josef Hader, Julya Rabinowich, Josef Pröll, Willibald Cernko, Freda Meissner-Blau oder Andreas Treichl.
Umfrage
Die Mehrheit der Österreicher findet, dass die aktuell heiß diskutierte Unterbringung von Flüchtlingen nicht an den Möglichkeiten scheitert, sondern am Management und der Organisation. Das geht aus einer aktuellen IFES-Umfrage hervor. Dass Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen, spaltet stark: 45 Prozent halten das für eine Schande, 32 Prozent hingegen nicht.
2800 Flüchtlinge, knapp 500 von ihnen in Zelten, rund 500 ohne Bett. Das ist der Status Quo in der Asyl-Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen bei einem Lokalaugenschein Montagabend.Üblicherweise sind Journalisten in Traiskirchen nicht sonderlich gerne gesehen - nicht weil man etwas zu verbergen hätte, sondern weil die Privatsphäre der Asylwerber zu schützen sei, betont das Innenministerium. Für einmal macht man am Montag eine Ausnahme, um Mythenbildung vorzubeugen. APA und ORF-Radio wird ein zweistündiger Rundgang in der Betreuungsstelle ermöglicht. So bald wie möglich soll ein Termin für einen breiteren Kreis von Medienvertretern angeboten werden.
Verborgen wird beim Besuch in Traiskirchen nichts. Der Zugang zu Gemeinschaftsräumen sowie zur Zeltstadt ist ebenso möglich wie (ungestörte) Gespräche mit den Asylwerbern.
Was die Flüchtlinge zu sagen haben, gleicht sich vor allem in einer Sache. Sie wollen einen Transfer weg von der vollen Erstaufnahmestelle hin in ein kleineres Quartier. Warum sie so lange warten müssen, verstehen sie nicht. Einzelne zeigen Papiere, die belegen, dass sie schon seit Wochen ohne Bett auskommen müssen, andere, dass sie monatelang auf eine Übersiedelung warten.
Dass das möglich ist, bestätigt Gernot Maier, Leiter der Abteilung für die Grundversorgung im Innenministerium. Speziell bei Personen mit besonderen Bedürfnissen wie unbegleiteten Jugendlichen oder Behinderten können Wartezeiten von drei bis vier Monaten vorkommen. Denn die Länder übernehmen bevorzugt Familien oder Frauen mit Kindern.
Jugendliche ohne Begleitung
Besonders bitter ist die Situation für jene jugendlichen Flüchtlinge, die sich ohne Begleitung bis Österreich durchgeschlagen haben, meist von Afghanistan aus. Die jüngsten von ihnen sind 14. Sie benötigen spezielle Betreuung, was mehr kostet. Die gebotenen 77 Euro/Tag seien nicht genug, klagen NGOs und Länder, das Innenministerium meint, in Traiskirchen komme man damit problemlos aus. 1.200 dieser Jugendlichen befinden sich aktuell in der Betreuungsstelle, 800 von ihnen könnten vom Verfahrensstand her sofort in Länderquartiere übermittelt werden - bloß, Unterkünfte für sie werden von den Ländern nicht angeboten.
Kleiner Bonus der Gruppe ist, dass die jungen Flüchtlinge - wie alleinstehende weibliche Flüchtlinge durchgehend - möglichst in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht sind. Auch ist man bemüht, sicher zu stellen, dass Frauen mit Kindern und Jugendliche in jedem Fall ein Bett zum Schlafen haben.
Anderen geht es in dieser Beziehung schlechter. Für rund 500 Personen hat man derzeit keine Betten verfügbar, konzediert Franz Schabhüttl, Leiter der Betreuungsstelle. In der Nacht werden immerhin Garagen und Kindergärten geöffnet, damit die Flüchtlinge in regnerischen Nächten wie jener zum Dienstag wenigstens nicht nass werden.
Basisversorgung
Eine Basisversorgung gibt es auch für diese Gruppe, Decken, Medikamente und Essen, wobei man selbst dabei langsam an die Grenzen stößt. An Gerichten werden im Wesentlichen nur noch Eintöpfe geboten. Viel mehr als 3.000 Personen seien nicht zu versorgen, meinen die Vertreter des Innenministeriums und das obwohl insgesamt rund 500 Personen in Traiskirchen im Einsatz sind, 140 davon von der Schweizer Firma ORS, die den Alltagsbetrieb managt.
Empfehlen könnte man jenen aufnahmeunwilligen Bürgermeistern des Landes auch einen Besuch der Zeltstadt. Keine Privatsphäre, auch bei wenig sommerlichen Temperaturen nur eine Decke - bei Bedarf künftig auch zwei, wie Schabhüttel versichert -, morgendlicher Polizeibesuch bei der Personenstandskontrolle, Kinder, die zwischen den Zelten fangen spielen. Die Behandlung von Flüchtlingen in Österreich hat viele bittere Seiten.
Fitnessraum wurde zu Bettenlager
So eine zeigt sich auch beim Besuch des früheren Fitnessraums, mittlerweile längst Bettenlager für nicht weniger als 96 Personen. Direkt daneben drängen sich Flüchtlinge an der Informationstafel, auf der angegeben ist, wer demnächst in welches externe Quartier gebracht wird. Auch der Info-Point ist gut besucht. Für die meisten heißt es freilich weiter warten. Die Länder übernehmen im Tagesschnitt 150 Asylwerber weniger, als neue Anträge einlaufen.
Dass die Situation in Traiskirchen ob der 2.800 Schicksale vor Ort insgesamt eher trostlos ist, kann man schwer bestreiten. Immerhin ist es den Betreibern aber gelungen, dass die Stimmung noch nicht vollends gekippt ist. An einem milden Sommerabend wie dem gestrigen ergibt sich sogar ein durchaus friedliches Bild. Die Ballsportplätze sind gut besucht, Gruppen von Jugendlichen wandern scherzend durch das Lager. Selbst über das Essen gibt es kaum Klagen. Auf den Fastenmonat Ramadan wird Rücksicht genommen, gut die Hälfte der Bewohner hält ihn ein.
Weniger gefastet wird außerhalb der Betreuungsstelle. Entgegen allen Klischees sind es nicht die beschäftigungslosen Flüchtlinge, die durch die Gassen der Stadtgemeinde schlendernd den Einheimischen lästig werden. Die einzigen Pöbler an diesem Montagabend sind zwei offenkundig einheimische Trinker an der örtlichen Badner Bahn-Station.
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