Chronik/Niederösterreich

WK will bauen oder abwandern

Wir sind verblüfft und frustriert", kommentierte eine hochrangige Delegation der WKNÖ die Misere rund um den Neubau ihrer Bezirksstelle in Baden. Seit Ende 2012 sollte  dort das alte Gebäude schon durch ein neues ersetzt sein. Doch Baugenehmigung gibt es keine.

Seit 2010 zieht sich die Geschichte hin. Das Areal liegt in einer "Schutzzone mit Ensemble-bedeutsamen Objekten", steht aber nicht unter Denkmalschutz, betonte WK-Bezirksstellenobmann Andreas Kolm. Zuerst gab es einen positiven Baubescheid, doch dann folgten  Einsprüche der Nachbarn, ein zweites Gutachten und im Stadtrat –  der zweiten Instanz – kam das "Njet". "Das Gutachten der ersten Instanz wurde verworfen, Befangenheit konstruiert und uns als Bauwerberin wurden bürokratische Verfahrenshindernisse in den Weg gelegt", sagt WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl. Ein Obergutachten einzuholen war so innerhalb der Frist nicht mehr möglich, ärgert sich WKNÖ-Direktor Franz Wiedersich. "Geht man so mit einem Bauwerber um?", fragt Zwazl. Man habe alles  genau mit der Behörde erörtert, sich an alle Vorgaben gehalten und werde nun dafür bestraft. Zwazl hofft auf einen Sieg der Vernunft: Sonst werde man der Bezirksstadt den Rücken kehren und sich im Bezirk nach einem Bauplatz umsehen. Ein Vorschlag von Bürgermeister Kurt Staska, man solle eben im Betriebsgebiet Haidhof am Stadtrand bauen, komme nicht in Frage.

Rechtsweg

Das sei nur eine Alternative, kontert Staska: "Ich habe nie gesagt,  die Wirtschaftskammer soll aus dem Stadtzentrum raus. Aber man kann das Projekt entweder  adaptieren oder ein freies Grundstück suchen. Nur sind die in der Innenstadt rar." Fakt sei, so Staska, dass es aufgrund eines positiven Ortsbildgutachtens zuerst einen positiven Baubescheid gab. Weil aber Kritik folgte, habe er ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben , das dann zu einem anderen Schluss kam, dem sich der Stadtrat in geheimer Abstimmung anschloss. "Das ist der ganz normale Rechtsweg." Der Instanzenweg steht offen.  "Auch ich hoffe auf einen Sieg der Vernunft", so Staska.