Chronik/Niederösterreich

„Wir sind überparteilich"

Mit ihrer Ankündigung, eine Volksbefragung zu umstrittenen Umwidmungsvorhaben einzuleiten, hat die Bürgerinitiative „Wertvolles Bewahren für Morgen“ Bewegung in die Klosterneuburger Lokalpolitik gebracht.

Gleichzeitig haben sich die Aktivisten aber zur Zielscheibe politischer Kritik gemacht. Vor allem die ÖVP nimmt die Tatsache, dass die Bürgerinitiative von den Grünen unterstützt wird, zum Anlass, gegen die Bewegung zu wettern. Vizebürgermeister Richard Raz ortet eine „grüne Bürgerplattform“, Verkehrsstadtrat Willi Eigner spricht von einer „Grünen Unterschriftensammlung“. Vor allem aber, so die ÖVP, würde eine Volksbefragung bis zu 60.000 Euro kosten – Geld, das bei anderen Projekten fehlen könnte.

Gratis-Werbung

Die Sprecher der Initiative, Dieter Maurer und Christiane Rille-Pfeiffer, bedanken sich für die „kostenlose Werbung der ÖVP für unsere Anliegen“, wollen aber doch einiges klar stellen: „Wir haben an alle Parteien geschrieben, dass wir für Unterstützung, die in Absprache mit uns erfolgt, dankbar sind.“ Diese Unterstützung komme bisher nur von den Grünen: Sie stellen Webspace zur Verfügung und haben eine Aussendung finanziert, die dieser Tage an alle Klosterneuburger Haushalte verschickt wird.

Die Unterstützung der anderen Parteien ist enden wollend: Die PUK hat der Initiative ihren Schaukasten am Niedermarkt angeboten. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wurde von den Aktivisten gebeten, den Text des Initiativantrags auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen – eine Antwort steht noch aus.

Sachthema

„Wir haben ein Sachthema und bleiben sachlich“, betont Maurer. Er kann aber nachvollziehen, dass „bei unseren Themen Unterstützung eher von den Grünen als von anderen Parteien“ komme.

Den Vorwurf, die Kosten einer allfälligen Volksbefragung würden zu Lasten anderer Projekte gehen, weist Rille-Pfeiffer zurück: „Im Vorjahr wurde für die Sanierung einer weniger als 100 Meter langen Gasse 240.000 Euro ausgegeben. Sind solche Projekte wirklich wichtiger als direkte Demokratie?“