Weiter Protest gegen Sender

Das Objekt, das von einigen Anrainern bekämpft wird, ist seit einem halben Jahr in Betrieb: Es geht um einen Handy-Sender im Kirchturm der Pfarrkirche St. Leopold im Klosterneuburger Sachsenviertel, der nach langem baurechtlichen Tauziehen im Spätherbst des Vorjahrs montiert wurde und seither Signale empfängt und sendet.

Jetzt muss sich die Stadtverwaltung nochmals mit dem Bauakt beschäftigen: Alexander Fiala, pensionierter Richter am Wiener Landesgericht und Gegner des Handy-Senders im Kirchturm gegenüber seines Wohnhauses, hat im Namen eines Nachbarn einen so genannten Devolutionsantrag eingebracht: Damit kann man bei Untätigkeit einer eigentlich zuständigen Behörde die Zuständigkeit der nächst höheren Instanz – in diesem Fall der Gemeinderat – beantragen.

Ladung an Toten

Als Begründung gibt Fiala an, dass das Klosterneuburger Stadtbauamt über mehrere von ihm im Zuge des Verfahrens eingebrachte Anträge nicht entschieden und somit seine Pflichten verletzt habe. „Unter anderem wurde in dem Verfahren ein Mann zur Bauverhandlung geladen, der drei Monate vorher gestorben ist; andere Ladungen wurden nicht ordnungsgemäß zugestellt und so einem Anrainer die Teilnahme an der Bauverhandlung unmöglich gemacht“, sagt Fiala.

Stadtbaudirektor Manfred Fitzthum weiß von dem Devolutionsantrag nichts: „Das geht an den Stadtrat als nächste Instanz und wird von der Rechtsabteilung geprüft. Das Bauamt ist nicht involviert, für uns ist das ein abgeschlossenes Verfahren.“

Auf Aufhebung der Baugenehmigung und Demontage des Handy-Senders hofft übrigens nicht einmal Alexander Fiala: „Als Bürger muss ich mir aber zumindest erwarten dürfen, dass ein Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird.“