Umstrittene Sitzung: Mikl-Leitner ist wieder ÖVP-Landeshauptfrau

Den 23. März 2023 hatte sich Johanna Mikl-Leitner vermutlich anders vorgestellt. Hunderte Demonstranten riefen vor dem Landhaus in St. Pölten "Schande, Schande" und "Nazis raus", als die ÖVP-Landeshauptfrau und alle anderen Abgeordneten des NÖ Landtags eintrafen. Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" und "Omas gegen Rechts" hatten zum Protest gegen die schwarz-blaue Regierung im größten Bundesland aufgerufen.

Drinnen, im Landesparlament, ging es hingegen weit ruhiger zu. Seit 10 Uhr läuft die Angelobung der Abgeordneten. Hier geht es zum Livestream:

Wie berichtet, reicht Johanna Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit, die sie mit den Stimmen der Volkspartei auch bekommen wird. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos hatten bereits angekündigt, dass sie die Politikerin nicht wählen werden. Die Freiheitlichen werden ungültig wählen.

Die beiden LH-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu – ins Rennen gehen Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Sie benötigen ebenfalls eine einfache Mehrheit. Die Volkspartei hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen.

Breite Mehrheit für Landtagspräsidenten Karl Wilfing

Über eine breite Mehrheit durfte sich Karl Wilfing (ÖVP) freuen. Mit 51 von 56 möglichen Stimmen wurde er erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. "Ich bedanke mich für das Vertrauen", sagte das Polit-Urgstein aus dem Weinviertel.

Ein überraschend großes Votum gab es auch für Gottfried Waldhäusl von der FPÖ, der zum Zweiten Landtagspräsidenten ernannt wurde. Mit 38 gültigen Stimmen, erhielt er nicht nur von der ÖVP und FPÖ Zuspruch. Eine Stimme muss auch aus den Reihen der SPÖ, Neos oder den Grünen gekommen sein.

Eva Prischl von der SPÖ ist die Dritte im Bunde. Sie wurde einstimmig zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt. Sie wirkte ob der großen Zustimmung etwas überrascht. Prischl war vorher Bundesrätin und auch als Tourismuschefin der Landeshauptstadt St. Pölten aktiv.

24 Stimmen für Mikl-Leitner

Auch Johanna Mikl-Leitner wurde bereits gewählt. Sie erhielt 24 Stimmen, also um eine mehr, als im Vorfeld noch angenommen wurde. Insgesamt gibt 23 ÖVP-Abgeordnete. Die FPÖ hatte, wie angekündigt, ungültig gewählt. "Ich nehme die Wahl an", sagt Mikl-Leitner, seit 2017 das Amt der Landeschefin inne hat.

Mit Spannung war auch das Wahlergebnis für Udo Landbauer von der FPÖ zum Landeshauptfrau-Stellvertreter erwartet worden. SPÖ, Grüne und Neos hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie Landbauer nicht wählen werden. 25 Stimmen (12 ungültig) bekam Landbauer, Stephan Pernkopf 37 gültige Stimmen. Damit können beide ihr Amt antreten.

Landesräte wurden gewählt

Kurz nach 11.15 Uhr wurden auch die weiteren Landesräte gewählt: Ludwig Schleritzko (ÖVP, 38 Stimmen), Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP, 38 Stimmen), Christoph Luisser (FPÖ, 37 Stimmen), Susanne Rosenkranz (FPÖ, 37 Stimmen), Sven Hergovich (SPÖ, 15 Stimmen) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ, 21 Stimmen).

"Risse und Gräben wurden weiter vertieft"

Mikl-Leitner, die seit 2017 ÖVP-ÖLandeschefin von Niederösterreich ist, betonte in ihrer Rede, dass "der heutige Tag für uns alle keine Routine ist". Und sie erwähnte auch, dass der Wahlkampf zuvor mit absoluter Härte geführt worden sei. "Es war ein Wahlkampf, der die Risse und Gräben in unserem Land weiter vertief hat."

Sie verteidigte zudem das Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Die sogenannte Wirtshausprämie sei auch vor vier Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung in Tirol beschlossen worden, die Rückzahlung von "verfassungswidrigen Corona-Strafen" auch eine Forderung von SPÖ und Neos im Bund.

"Rote Linie wurde überschritten"

Ein großer Teil ihrer Rede nahm aber auch die jüdische Glaubensgemeinschaft ein. Eine "parteipolitische Plattform" habe hier mit "Halbwahrheiten versucht, Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft zu schüren. Da wird eine rote Linie überschritten", so Mikl-Leitner. Niederösterreich, sagte die neu gewählte ÖVP-Landeshauptfrau, werde das jüdische Leben in Niederösterreich "weiter fördern und stärken". "Das Land ist sich hier seiner besonderen Verantwortung bewusst", betonte die Politikerin. Jetzt wolle man an die Arbeit gehen und jenes Programm umsetzen, "das die Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellt", so Mikl-Leitner.