Team Stronach rät zum Zusperren

Geschlagen hat man die Landtagswahlen 2013 gemeinsam, ein Team ist man schon lange nicht mehr. Deshalb nehmen die Obfrau des Team Stronach, Renate Heiser-Fischer, und zwei ihrer Mandatare auch getrennt von den restlichen drei Abgeordneten der Liste FRANK zu Haushaltsfragen Stellung. Das "Team NÖ" - eben die anderen drei Mandatare - wollen erst am Montag übers Budget sprechen.

"Blockieren und Betonieren ist in Niederösterreich politische Disziplin", sagt Heiser-Fischer. Reformen blieben auf der Strecke. Vor allem die teuere Struktur der Bezirkshauptmannschaften müsse überdacht, ihre Schließung und Zusammenlegung überlegt werden.

Gesundheitssprecherin Gabriele Gimborn nimmt den Ball auf und wettert gegen den "aufgeblähten Apparat" der Krankenkassen. Die 23 Bezirksstellen der NÖGKK könnten getrost geschlossen werden. "Denn sie dienen nicht dem Service, sondern der Schikane von Patienten und Ärzten." Auch die steigenden Kosten der Landeskliniken-Holding stören Gimborn. Die Standorte der Landesspitäler seien nie evaluiert worden. "Statt dessen wurden und werden Bürgermeister befriedigt." Das Land tue besser daran, den niedergelassenen medizinischen Bereich zu stärken. Niedrige Verdienstmöglichkeiten und Wertschätzung macht Gimborn dafür verantwortlich, dass Hausarztstellen in den Bezirken Horn, Scheibbs, Mistelbach und St. Pölten nicht zu besetzen seien.

Budget

An den Budgetplänen des Landes stößt sich Stronach-Mann Walter Laki: Die Mitarbeit von IHS-Experten bei der Haushaltserstellung diene lediglich der Verschleierung vorhandener Budgetlücken. "Die aktuelle Darstellung des Landes ist eine reine Farce." Niederösterreich nehme nicht nur für Projekte Kredite auf, "sondern beispielsweise auch schon für Beamtengehälter. Das sagt der Landesrechnungshof", wettert Laki. Um den finanziellen Spielraum des Landes zu erhöhen, rät Laki zur Reduktion von Beamten.

Auch in Sachen Infrastruktur hat Laki einen Vorschlag. Er hat die jüngst beschlossene Umfahrung Zwettl noch einmal durchgerechnet. In einem Brief informiert er den Zwettler Bürgermeister, wie seiner Meinung nach 37 Millionen Euro beim 173-Millionen-Projekt eingespart werden könnten. "Ich rate dem Bürgermeister, er möge meine Finanzierung nehmen und jedem Zwettler Bürger 2500 in bar schenken."

Zur Frage nach Zustimmung oder Ablehnung des Budgetentwurfs kommende Woche im Landtag hat Parteiobfrau Heiser-Fischer keine Meinung und verweist an Walter Laki. Laut diesem werde das Team Stronach "nicht einmal im Traum" zustimmen.

"Wer tatsächlich meint, dass sechs bis acht Landeskliniken für Niederösterreich ausreichen würden und damit drei Viertel der aktuell 27 Standorte zusperren will, der sollte sich am besten selbst wegrationalisieren", kontert ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. "Eine Chaos-Truppe, die zwar von Fusionen schwafelt, aber selbst aufgespalten wurde und seit einem Jahr um das Geld der niederösterreichischen Steuerzahler streitet, ist die größte Geldverschwendung."