"Staatsverweigerer" in U-Haft

Einen gehörigen Schreck erlebte Martin Falk, der Bürgermeister der Waldviertler Gemeinde Gars am Kamp: Ein Bewohner deckte ihn mit einer diffusen Klage über 10,3 Millionen Euro ein und ließ ihn gleichzeitig auf eine US-amerikanische Schuldnerliste setzen.

Der 46-Jährige, der sich damit gegen offene Forderungen der Gemeinde wehren will, wurde inzwischen in Untersuchungshaft genommen. Er dürfte Republiksgegner sein und jener losen Gruppierung der sogenannten "Freemen"-Bewegung angehören, die bereits 2014 für einen Großeinsatz der Polizei im Waldviertel gesorgt hatte.

"Der Druck, den der Mann durch Drohung und Nötigung auf die Gemeinde ausgeübt hat – kombiniert mit Bereicherungsabsicht durch das Nichtbezahlen der Abgaben – war der Grund, dass ich Strafanzeige wegen Erpressung gemacht habe", erklärt Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems. Für die Betroffenen entstehe möglicherweise ein Druck, sich etwa gegen die Schuldnerliste zu wehren, auch wenn sie keine Amerikaner sind.

Abgabenrückstand

Der Hintergrund des Falls: Der 46-Jährige besitzt ein Haus in einer Katastralgemeinde von Gars und soll sich seit eineinhalb Jahren weigern, Kanal- oder Müllgebühren zu zahlen, weil er keine staatliche Organisation anerkennt. Bürgermeister Falk schickte er vor einigen Wochen eine Klagsschrift. "Das Ganze hat mich schon sehr irritiert. Solche Summen sind bei mir ohnehin nicht zu holen, aber der Aufwand, aus dieser Liste gestrichen zu werden, ist da", meint Falk. Auch Richter, Politiker und Firmenchefs ließ der Mann auf die Schuldnerliste setzen.

Im Vorfeld habe es mehrere Konfrontationen mit ihm auf dem Gemeindeamt gegeben. Beispiel: "Wie kommen Sie dazu, sich als Obersekretär zu bezeichnen?", hatte der Mann Gemeindesekretär Manfred Schartner gefragt. Er antwortete: "Beim Hereingehen haben Sie ja gesehen, dass über dem Eingang Rathaus geschrieben steht." Antwort: "Das könnte ich auch auf mein Haus schreiben."

Der Prozess gegen den 46-Jährigen findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen am 30. Jänner im Landesgericht Krems statt.

Die Justiz geht entschlossen gegen Menschen vor, die versuchen, die Staatsmacht zu untergraben. Daher steht auch das Delikt "Widerstand gegen die Staatsgewalt" im Raum. Rund 750 Republiksgegner gibt es aktuell in Österreich.

Das Waldviertel entpuppt sich inzwischen als Hochburg der "Freemen": Bereits vor zwei Jahren trafen einander Hunderte im Bezirk Waidhofen an der Thaya, um "Gerichtsurteile" gegen unliebsame Personen zu fällen.

Damals stürmten rund 60 Polizisten einen Bauernhof. Gegen eine Rechtsanwältin hätte es hier einen "Schauprozess" nach dem "Naturgesetz" geben sollen. Beamte nahmen etwa 40 von 250 Anwesenden vorübergehend fest. Mehrere Verfahren laufen.