SPÖ: Schnabl attackiert das „Miteinander“ von Mikl-Leitner

Bei seinen Delegierten bedankte sich der SPÖ-Landesparteichef am Samstag, dass sie die designierte Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner in Schwechat so euphorisch begrüßt hatten (siehe dazu die Seiten 4/5). Er selbst gab sich am Ende des Parteitages mehr kämpferisch als euphorisch, nachdem er von diesen Delegierten einen Dämpfer erhalten hatte. Während all seine Stellvertreter ein Votum zwischen 92 und 98 Prozent erreichten, wurde er mit 86 Prozent wiedergewählt. Ein Jahr zuvor hatte ihn die Landespartei mit 98 Prozent in das Amt des Landesparteiobmannes gehievt.

Schnabls Ansage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: Es gebe einen Aufbruch innerhalb der Partei. Aber er wisse, „dass Erneuerung nicht immer angenehm ist“. Erfolg könne nur eingefahren werden, wenn man „die eigene Person hinter das Wohl der Partei“ stellt. Eine Hand war dann zur Faust geballt, als er seinen Funktionären die Zukunftsziele vorgab: Die absolute Mehrheit der ÖVP müsse weg. Auch wenn der Weg lange sei, müsse die Partei wieder über 30 oder gar 40 Prozent gelangen. Bei der EU-Wahl müsste ein deutliches Zeichen gesetzt werden, „das uns auch in Niederösterreich Rückenwind und Stärke gibt“. Bei den Gemeinderatswahlen will er mit seiner SPÖ an Ortschefs und Mandaten zulegen.

In seiner Rede vor der Wahl überraschte Franz Schnabl, weil er erstmals den „Miteinander-Kurs“ von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner scharf ins Visier nahm. Er kritisierte, dass man von der ÖVP in Niederösterreich nichts zum Wirbel rund um FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gehört habe. Schnabl: „Das einzige Wort, das ich höre, ist das Wort Miteinander.“ Er machte sich auch lustig darüber, wie oft das Wort bei einer Rede von Johanna Mikl-Leitner in Traismauer vorgekommen wäre.

Schnabl: „Ich kann das Wort Miteinander schon gar nicht mehr hören, weil ich weiß, dass sie das Gegenteil meinen.“ Wo wäre das Miteinander bei SPÖ-Vorschlägen wie dem 365-Jahres-Ticket oder der Gratis-Nachhilfe? Oder beim Zerschlagen der Sozialversicherung und der Dominanz der ÖVP bei den Personalvertretungswahlen auf Landesebene? Er verwies auch auf ein Gespräch, bei dem die Landeshauptfrau mit ihm und den beiden Klubobmännern Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller zusammengesessen wären. Danach wäre ihm klar gewesen, warum sie nichts gegen die Gesundheitsreform des Bundes sagen würden: „Die Gebietskrankenkasse ist eine der wenigen Stellen, wo sie noch keinen personellen Durchgriff haben.“ Aber: „Wir werden mit aller Macht dagegen ankämpfen und wir werden es verhindern.“

Zum Thema „Gebietskrankenkasse“ sprach auch deren Direktor Günter Steindl. Er nannte das Vorgehen eine Art „Putsch“. Es werde in Zukunft keine SPÖ-Funktionäre mehr geben, „die bei uns arbeiten“.