Schulden reduziert, aber noch immer hoch

2010 war die Stadt nicht mehr kreditwürdig. Um die maroden Finanzen zu sanieren, wurde die Syntegration mit den Stimmen von TVP und Liste TOP gestartet und beschlossen. Kosten: eine halbe Million Euro; das Land steuerte 400.000 Euro bei.

Gestern, Freitag, präsentierte Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP), gemeinsam mit Vizebürgermeister Harald Schinnerl (TVP) und Finanzstadtrat Norbert Pay (TVP) den Budgetvoranschlag für 2015. "Wir haben es geschafft", erklärte Eisenschenk, das Budget sei erfolgreich konsolidiert worden, die Schulden seien von 59,24 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 50,29 Millionen Euro gesenkt worden. Und das bei "steigender Lebensqualität", wie Eisenschenk betonte: "Wir haben die Hauptplatz-Umgestaltung abgeschlossen, das neue Donau-Splash eröffnet und vieles mehr."

Für 2015 budgetiert Tulln im ordentlichen Haushalt mit 43,08 Millionen, im außerordentlichen mit 10,26 Millionen Euro. 50 Projekte – etwa Messe Tulln, Verkehrsberuhigung Langenlebarn, Sanierung Volksschule 1 – sind darin vorgesehen. Der Stadt steht ein Überschuss von 313.400 Euro zur Verfügung. Bis 2019 sollen weitere 920.000 Euro Schulden getilgt werden.

Der Budgetvoranschlag soll am 4. Dezember beschlossen werden. Doch die Grünen wollen den in vielen Punkten nicht mittragen: "Der finanzielle Spielraum kann nur mit Finanztricks aufrecht erhalten werden", sagt Stadträtin Liane Marecsek. Kritik kommt auch von der SPÖ: "Die Gebühren wurden massivst erhöht und der Rechnungshofbericht wurde von der Stadt noch immer nicht veröffentlicht", sagt Parteiobmann Günter Kraft.