Wohnbaudarlehen-Verkauf soll das Landesdefizit in NÖ eindämmen
Es gibt ein Wort, das derzeit in der Landespolitik die Runde macht. „Aufgabenkritik“ nennt sich der etwas sperrige Begriff, der folgendes bedeutet: es muss gespart werden.
„Es geht um die Frage, welche Aufgaben muss die öffentliche Hand, welche kann sie wahrnehmen“, sagt dazu Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Ein Blick in die Landeskasse zeigt, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Der Voranschlag sieht für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro vor und für 2026 von 256 Millionen vor.
„Im Budgetvollzug 2024 werden wir wiederum um 167 Millionen Euro mehr brauchen“, sagte der Landesrat. Damit wird sich der Nettofinanzierungssaldo gegenüber dem Voranschlag auf in Summe minus 647 Millionen Euro erhöhen. Entscheidend sei hier der noch nicht vollständig eingepreiste Finanzausgleich im Voranschlag 2024. Zudem wirken sich laut dem Finanzlandesrat die Teuerung und schwächelnde Konjunktur aus. Mehrausgaben gab es bei Personal- und Energiekosten, zudem gewährte das Land Wirtschaftshilfen.
"Puffern Defizite ab"
„Um dem Budget notwendige Mittel zuzuführen“ und die genannten Werte von minus 350 bzw. 256 Millionen Euro zu erreichen, sollen Forderungen von Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 700 Millionen Euro verkauft werden, so der ÖVP-Politiker.
„Wir puffern damit die Defizite der beiden Jahre ab und müssen uns nicht am freien Kapitalmarkt bedienen“, erklärte er zum Doppelvoranschlag 2025/26. Nach den Jahren 2001, 2007, 2011 und 2021 sollen in den kommenden Jahren erneut Wohnbaudarlehen verwertet werden. Zuletzt wurden mit dem Verkauf zu einem Nominalwert von 103,4 Prozent 419 Millionen Euro eingenommen. „Das Landesbudget für die kommenden zwei Jahre ist unsere Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit, eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen“, so Schleritzko.
„Unsinnig“
Kritik kommt von SPÖ-Chef Sven Hergovich. „In der Hochzinsphase Wohnbaudarlehen zu verkaufen, ist besonders unsinnig. Sie sind jetzt vermutlich viel weniger wert als in einigen Jahren. Die Banken machen ein gutes Geschäft und das Land nimmt Schaden. Es ist erschreckend, in welch schlechtem Zustand die Landesfinanzen sind.“
Der Konter der ÖVP folgte prompt. „Wir haben nach der Landtagswahl erlebt, wie die Hergovich-SPÖ mit den Landesfinanzen umgegangen wäre. Ihr Forderungskatalog, der unter anderem die Anstellung von Langzeitarbeitslosen beinhaltet hat, hätte das Land 8,2 Milliarden Euro bis 2028 gekostet", betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.