Klage eingebracht: Streit zwischen FPÖ und Bauernbund in NÖ eskaliert

Sie hat ihre Drohung wahr gemacht: Die niederösterreichische FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz hat Klage gegen Landwirtschaftskammerpräsidenten Johannes Schmuckenschlager eingebracht. Schmuckenschlager wird aufgefordert, "seine Falschbehauptungen zurückzunehmen", heißt es.

Auslöser des Streits war ein Interview der Presse mit FPÖ-Landesrätin Rosenkranz, die für den Naturschutz und damit auch für das Thema Renaturierung zuständig ist. Rosenkranz kritisierte dabei das Ja von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Renaturierungsverordnung und fügte hinzu: „Das, was uns vorgeschrieben wird, wird auch schwer umzusetzen sein. Wir laufen de facto ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hinein. (...) Die Bundesregierung wird wohl enteignen müssen.“

Beim Bauernbund löste diese Aussage Empörung aus. Kammerpräsident Schmuckenschlager ortete einen „Tabubruch“. „Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft. Für die FPÖ scheint die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein als der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“, sagte er.

"Verrohung der Sprache"

Rosenkranz fühlte sich aber völlig missverstanden. Wahr sei vielmehr, so heißt es aus dem Büro der Politikerin, habe die Landesrätin davor gewarnt, dass es aufgrund der EU-Renaturierungsverordnung zu Enteignungen kommen könnte.

In der Causa geht es also nun um Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung und den Tatbestand der üblen Nachrede. „Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die immer auf die Tonalität achten und sich gerne über die Verrohung der Sprache und pointierte Formulierungen echauffieren, bei sich selbst andere Maßstäbe anlegen“, so Rosenkranz.

"Werden uns nicht mundtot machen lassen"

Kammerpräsident Schmuckenschlager verweist in einer Stellungnahme darauf, dass bis dato noch keine Klage bei ihm eingegangen ist. „Wir werden uns auch weiterhin nicht mundtot machen lassen. Ich stehe unverändert fest an der Seite der Bauern", so der Kammerpräsident.

Mit der Klage eines Mitglieds der NÖ Landesregierung gegen ein Mitglied der Sozialpartnerschaft sei zudem neue politische Dimension erreicht worden, gibt der Bauernbund besorgt zu bedenken.