Rechnungshof kritisiert Gerichtsfusion

Zum politischen Bauchfleck droht die von der früheren Justizministerin Beatrix Karl in die Wege geleitete Reform der Bezirksgerichte zu werden. Der Rechnungshof (RH) hat, wie berichtet, die Zusammenlegung der Gerichte geprüft und kritisiert, dass bislang nur ein Bruchteil der beschlossenen Gerichtssperren wirklich umgesetzt wurde. Der Anschluss der zwei Bezirksgerichte Waidhofen/Ybbs und Stadt Haag an Amstetten dient den RH-Prüfern in ihrer Kritik als ein Musterbeispiel.
Die Gerichte in Waidhofen und Haag sind per 1. Jänner 2014 offiziell aufgelöst und jenem in Amstetten angeschlossen worden. Wegen Platzmangels in Amstetten arbeiten Richter und Schreibkräfte aber weiterhin in den alten Gebäuden in Waidhofen und Haag. Das wird wegen der doch heftigen Ausbaukosten in Amstetten auch länger noch so bleiben, berichtet der RH. Der geplante Zubau mit den erforderlichen 2500 m² in Amstetten wurde nämlich zuletzt mit Kosten von 7,1 Mio. Euro veranschlagt. Das Justizministerium und die Bundesimmobilien-Gesellschaft hätten das Projekt jetzt jedenfalls auf die lange Bank geschoben. Für den Zubau, der ursprünglich 2015 bezogen werden sollte, habe es laut RH-Prüfer am Beginn eine Planungsvereinbarung um 1,45Mio. Euro gegeben. Die endgültige Variante wäre nun um 400 Prozent teurer als ursprünglich, kritisiert der RH.
PlatzbedarfMit 20 bis 25 zusätzlichen Mitarbeitern würde sich der Mitarbeiterstand beim Umzug der Waidhofener und Haager in Amstetten verdoppeln, erklärt Gerichtsvorsteher Ernst Sichert den Platzbedarf. Dass das Gerichtsgebäude Amstetten unter Denkmalschutz steht, sei dagegen kein besonderer Kostenfaktor, weil durch den Zubau in die alte Bausubstanz nicht allzu heftig eingegriffen werden müsse. Die vom RH zitierten ursprünglichen Baukosten von 1,45 Mio. Euro kennt Gerichtschef Sichert nicht. Ebenso wenig die weiteren Pläne des Ministeriums bei der Zusammenlegung.
Bislang wurde nur das Grundbuch aus Waidhofen und Haag in Amstetten konzentriert. An den beiden Filialstandorten laufe die Arbeit in normalen Bahnen weiter. Intern habe die Fusion bislang aber durch die nunmehrige Alleinstellung des Bezirksgerichts Amstetten sogar einen verwaltungsmäßigen Mehraufwand beschert, berichtet Sichert.