Rechnungshof: Kritik an Finanzgebarung der Stadt

Knapp eine Woche vor der Gemeinderatswahl stellt der Rechnungshof der Tullner Stadtpolitik kein gutes Zeugnis aus. Der Rechnungshof prüfte die Finanzgebarung der Stadt in den Jahren 2010 bis 2013. Das umfasst auch jene Zeit, in der Tulln drohte, zahlungsunfähig zu werden.

Laut Rechnungshof ist das passiert, weil die Stadt Ausgaben tätigte, die nicht durch Einnahmen gedeckt waren. Deshalb musste die Stadt ein Sonderdarlehen (das mittlerweile zum Teil getilgt ist) in der Höhe von 9,9 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand erhöhte sich auf 24,2 Prozent.

Laut Rechnungshof haben aber unter anderem der damalige Vize- und jetziger Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) Grundstücksverkäufe, die noch gar nicht realisiert waren, sowie informelle Förderzusagen von Politikern als "Soll-Einnahmen" verbucht. Das ist ein Verstoß gegen die Gemeinde- und Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung.

Auch die Ausgliederung der Immobilien in die Tullner Kommunal Immobilien KG und der Verkauf von Wohnungen an die Tullner Wohn Immobilien KG sei nicht wirtschaftlich gewesen und habe zur "Verschleierung der Finanzlage" geführt. 2010 beliefen sich die Schulden der Stadt auf 59,24 Euro, das entspricht 169 Prozent der laufenden Einnahmen. Die 2011 gestartete Syntegration zur Budgetkonsolidierung, habe zwar "positive Begleiteffekte" gezeigt, sei aber aufgrund der hohen Kosten für das Land NÖ trotzdem "unverhältnismäßig". Auch die Messe habe das Budget der Stadt stark belastet.